So, 17. Dezember 2017

Brief nach Brüssel

16.11.2016 16:55

Deutsche Pkw-Maut: Wien droht erneut mit EU-Klage

Die EU ist vor Kurzem vor Deutschland in die Knie gegangen und hat sich auf einen Kuhhandel rund um die umstrittene deutsche Maut, die ja nur ausländische Lenker bezahlen sollen, eingelassen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried will das so nicht hinnehmen und appelliert bei der EU-Spitze für eine weitere Prüfung. Und er erneuert die österreichische Klagsdrohung - falls Brüssel keine rechtlichen Schritte setzt.

Briefe nach Brüssel schreiben - das steht derzeit bei heimischen Ministern hoch im Kurs. Nach Sophie Karmasin, Hans Jörg Schelling und Sebastian Kurz, die auf eine Notbremse bei der ins Ausland fließenden Familienbeihilfe (im vergangenen Jahr immerhin 250 Millionen Euro) pochen, wandte sich nun auch Leichtfried an die EU-Spitze.

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagt Leichtfried, dass Brüssel das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat, und er macht noch einmal deutlich, dass die geplante Maut diskriminierend und daher EU-rechtswidrig sei.

Klagsdrohung erneuert
Wie berichtet, hatte Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einem Öko-Trick die EU zum Einknicken gebracht. Deutsche Lenker mit umweltfreundlichen Autos sollen einen größeren Betrag von der Steuer zurückbekommen. "Das würde bedeuten, dass die deutsche Pkw-Maut ausschließlich von ausländischen Fahrern geschultert wird", schreibt Leichtfried. Ganz besonders davon betroffen wäre Österreich.

Und der Minister stellt auch klar: Ist die EU-Kommission nicht bereit zu klagen, wird das eben Österreich tun. Man werde die entsprechenden Gesetzestexte genau prüfen und sich rechtliche Schritte vorbehalten, heißt es in dem Brief. Außerdem will Minister Leichtfried seinen deutschen Amtskollegen Dobrindt noch heuer zu einem Vieraugengespräch treffen.

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