Mo, 11. Dezember 2017

Heuer 250 Mio. €

14.11.2016 16:40

Wir zahlen immer mehr Kindergeld ins Ausland

Österreich zahlt immer mehr Familienbeihilfe ins Ausland. Waren es 2013 noch 192 Millionen Euro gewesen, so flossen im vergangenen Jahr bereits knapp 250 Millionen an Kinder, die in anderen Staaten leben. Familienministerin Sophie Karmasin, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz (alle ÖVP) drängen daher nun bei der EU-Kommission auf eine Notbremse.

"Diese enorme Summe muss reduziert werden. Die EU ist gefordert, eine faire Ausgestaltung der Transferzahlungen ins Ausland sicherzustellen", betonen die drei Minister.

Eigentlich wäre vor einigen Monaten eine Lösung bereits auf dem Tisch gelegen. Die EU versuchte die Briten mit Zugeständnissen in der Union zu halten, etwa mit der Indexierung von Familienleistungen, also mit dem Anpassen des Kindergeldes an die Lebenserhaltungskosten des Staates, in dem das Kind wohnt. Doch mit dem Brexit war diese Einigung dann auch wieder Geschichte.

Österreich allerdings kommt die derzeitige Regelung immer teurer. Im Jahr 2013 hatte der "Export" der Familienbeihilfe 192 Millionen Euro betragen, 2014 waren es bereits 227 Millionen und im vergangenen Jahr 249 Millionen Euro. Laut Berechnungen des Familienministeriums würde eine Indexierung rund 100 Millionen Euro Ersparnis bringen.

Grafik: Familienbeihilfe-Leistungsexport 2015

Anpassung: Appell an die EU-Kommission
Deshalb haben sich nun Karmasin, Schelling und Kurz in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt. Darin fordern sie die Anpassung der Zahlungen an das Preisniveau des Staates, in den das Geld fließt. Die österreichische Bevölkerung "sieht sich durch die Europäische Union diskriminiert, da bei Familien, die in Österreich leben, der Unterhalt nur bis zur Hälfte entlastet wird, während Eltern, deren Kinder in anderen Mitgliedsstaaten leben, ihre Unterhaltslasten um ein Vielfaches ersetzt bekommen", heißt es etwa in dem gemeinsamen Brief.

Da Österreich eine Indexierung aufgrund der Vorgaben des Europarechts nicht allein vornehmen kann, drängen Karmasin, Schelling und Kurz nun auf die von Brüssel verordnete Notbremse. Die so ersparten Millionen sollten, so Karmasin, für die Erhöhung von Familienleistungen in Österreich verwendet werden.

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