So, 17. Dezember 2017

Grüne gegen Plan B

24.10.2016 16:50

Mindestsicherung: Wer soll das dann bezahlen?

In Sachen Streitkultur ist die Koalition auf Bundesebene offenbar jetzt das Vorbild für Rot-Grün in Wien - denn auch hier wird gezofft, nämlich wegen der Mindestsicherung. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ist gegen die Pläne von SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, die bei der Sozialhilfe eine Art "Wiener zuerst"-Plan verfolgt. Die "Krone" fragte nach.

"Krone": Wieso sind Sie so vehement gegen den "Wiener zuerst"-Vorstoß von Sozialstadträtin Sonja Wehsely beim Thema Mindestsicherung?
Maria Vassilakou: Zuerst kommt, wer Hilfe braucht. Ich unterscheide nicht zwischen Menschen in Not: Das sind genauso Mindestpensionisten wie alleinerziehende Frauen, arbeitslose Menschen, viele Kinder. Sie brauchen uns alle gleich viel. Deswegen müssen wir in Wien handeln. Aber Handeln bedeutet, gemeinsam als Regierung einen Plan vereinbaren und dann reden. Sonst gibt es nur Verunsicherung.

Wien muss 2016 insgesamt 130 Millionen Euro mehr für die Mindestsicherung ausgeben als geplant. Da Sie so gegen eine Kürzung sind: Wer soll das bezahlen?
Es braucht eine bundeseinheitliche Vereinbarung. Das ist das Mindeste und eine Frage der Fairness. Bestimmte Aufgaben werden weiter bei den Ländern bleiben: Zusatzleistungen wie die Wohnkosten, weitere Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Stundenanzahl gemeinnütziger Arbeit. Das sind Mittel, die wir in die Hand nehmen müssen. Die Folgekosten, wenn wir das nicht tun, wären um ein Vielfaches höher: Obdachlosigkeit, erhöhte Gesundheitskosten, Kriminalität. Weitere Schulden müssen für Wien nicht sein.

Thema Politiker-Gehälter: Sie verdienen 16.503,90 Euro pro Monat, das ist 19-mal die volle Mindestsicherung. Ist das angemessen bzw. welche Kürzung könnten Sie sich vorstellen?
Ich kann mir viel vorstellen, aber fragen Sie mal die ÖVP und die FPÖ, warum sie auf die Gehälter ihrer nicht-amtsführenden Stadträte beharren, die keine Aufgaben haben. Die Abschaffung dieser Ausgaben verhindern nämlich nur sie, und das sind keine "Peanuts", auch wenn Frau Stenzel es anders sieht.

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