Mo, 20. November 2017

„Diskussion wichtig“

21.10.2016 17:06

Doskozil fordert neues Schubhaftsystem

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will "über ein neues Schubhaftsystem diskutieren", um die Zahl jener, die untertauchen, zu reduzieren. Details nannte der SPÖ-Politiker am Freitag allerdings mit Verweis auf laufende Verhandlungen nicht. Trotz der jüngsten Diskussion über die Rückführungszahlen erkennt Doskozil "keinen Disput mit dem Innenministerium".

"Zu viele Asylwerber in Österreich können untertauchen, sobald sie einen negativen Asylbescheid erhalten", wird Doskozil im "Kurier" zitiert. Darauf angesprochen, verwies der Minister darauf, dass derzeit Verhandlungen laufen, in denen es unter anderem um Strafhaft für jene gehe, die nicht ausreisen wollen. Diesen Verhandlungen wolle er nicht vorgreifen. Er sei aber der Meinung, "dass man das System grundsätzlich neu diskutieren muss".

Die 2005 eingeführten Schubhaft-Regelungen "funktionieren nicht mehr so", wie man es sich vorgestellt habe. Damals wurde unter Schwarz-Blau - mit Zustimmung der SPÖ - ein umstrittenes Fremdenrechtspaket verabschiedet, das deutliche Verschärfungen bei der Schubhaft vorsah. Diese sei aber "kein Allheilmittel", so Doskozil. Es brauche - neben einem effektiven Außengrenzschutz und gemeinsamer Verteilung und Verfahren - funktionierende Rückführungsabkommen.

"Kein Streit mit Innenministerium"
Dass die Frage der Flüchtlings-Rückführungen zuletzt für koalitionsinterne Irritationen gesorgt hat, stellte Doskozil in Abrede. Der Verteidigungsminister hatte erklärt, seiner Einschätzung nach könnten derzeit bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen in Österreich nicht umgesetzt werden, im ÖVP-geführten Innenressort wies man das zurück. "Ich verwehre mich dagegen, dass es einen Streit gegeben hat", sagte Doskozil am Freitag.

Das Innenministerium tue viel für freiwillige Ausreisen. Er habe lediglich jenes Segment kritisch hinterfragt, wo es um Rückführungen direkt in die Herkunftsländer gehe, etwa nach Nordafrika oder Pakistan, rechtfertigte sich Doskozil. Bei der genannten Prozentzahl habe es sich um seine "Einschätzung" und "Erfahrungen" gehandelt.

Grüne kritisieren Doskozils "Sprechblasen"
Von den Grünen kam umgehend scharfe Kritik. Der Minister solle "endlich Schluss mit der Produktion von täglichen reißerischen Schlagzeilen" machen und "echte Lösungen für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen präsentieren", so Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung.

Konkret stören Korun "maximal schwammige Ankündigungen" über ein schärferes Schubhaftsystem, Doskozil wolle "offenbar um jeden Preis einen auf Verschärfungs-Innenminister machen". Das sei aber "auf dem Rücken von Grund- und Menschenrechten ein extrem gefährliches Spiel, das die Republik und den Rechtsstaat in den Abgrund führen kann", warnte die Abgeordnete.

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