So, 19. November 2017

Wegen Syrien-Krieg

20.10.2016 19:19

EU hält sich neue Sanktionen gegen Russland offen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im syrischen Bürgerkrieg hält sich die EU neue Sanktionen gegen Russland offen. Am EU-Gipfel in Brüssel versuchen die 28 Staats- und Regierungschef am Donnerstag nun eine gemeinsame Position zu Moskau zu finden. Einigkeit herrscht zwar bei der Verurteilung der "Gräueltaten" in Aleppo, uneins zeigen sich die Mitgliedsländer jedoch über die mögliche Verhängung neuer Strafmaßnahmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte vor dem EU-Gipfel klar, dass sich die EU gegenüber Russland "alle Optionen offenhalten" sollte, "einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen weitergehen". Auch im jüngsten Entwurf für die EU-Gipfelerklärung werden allen Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht, sollten die "Gräueltaten" in Aleppo nicht enden. Hinter der Formulierung stehen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch in Berlin betont, neue Sanktionen gegen Moskau seien nicht vom Tisch. Im Vorfeld des Gipfels erklärte Merkel in Brüssel, den Dialog mit Russland aufrecht halten zu wollen, doch gehe es "nicht um Reden um des Redens willen, sondern dass wir hier auch eine Haltung verdeutlichen". Denn "das, was in Aleppo mit russischer Unterstützung passiert, ist völlig unmenschlich".

Bis zum nächsten Gipfel im Dezember muss auch über die Frage entschieden werden, ob die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau nach Jänner nochmals verlängert werden. Einige EU-Staaten - darunter auch Österreich - hatten im Sommer eine "schrittweise Lockerung" dieser Strafmaßnahmen gefordert. Kern zeigte sich am Donnerstag angesichts der aktuellen Ereignisse jedoch zurückhaltender: "Realistisch betrachtet muss man davon ausgehen, dass das im Moment nicht möglich sein wird."

Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum?
Ein weiteres strittiges Thema dürfte bei dem EU-Gipfel auch die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum sein. Die EU-Staaten sollen nach einem Gipfelentwurf die Kontrollen schrittweise zurückfahren. Die Erklärung lässt allerdings offen, ob sie über November hinaus noch einmal verlängert werden. Hinter der Forderung nach Aufhebung der Binnengrenzkontrollen stehen den Angaben eines EU-Diplomaten unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien.

Auch der slowenische Regierungschef Miro Cerar lehnt eine Verlängerung vehement ab. Die Grenzkontrollen seien nicht mehr gerechtfertigt, "weil es keine Migranten in Slowenien gibt", sagte er. "Wir haben das der Europäischen Kommission mehrfach mitgeteilt und ich werde diese Position auch sehr klar wiederholen", kündigte er an. Ein Ende der Kontrollen müsse in der Abschlusserklärung enthalten sein: "Ich werde absolut darauf bestehen."

Österreich, Deutschland und Dänemark sprachen sich hingegen deutlich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Auch Schweden und Norwegen, das nicht der EU angehört, aber Mitglied des Schengenraums ist, haben noch Grenzkontrollen.

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