Mo, 20. November 2017

Neue Zusatzerklärung

05.10.2016 15:57

CETA-Pakt: EU geht auf Österreichs Bedenken ein

Vor wenigen Monaten hatte er die österreichische Kritik am umstrittenen CETA-Handelspakt noch als Klamauk bezeichnet, jetzt kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Österreich entgegen. Er will nun eine Vereinbarung mit Kanada treffen, die alle Sorgen ausräumen soll. "Ich bin froh, dass sich der angebliche Klamauk durchzusetzen scheint", so Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch nach seinem durchaus erfolgreichen Gespräch mit Juncker in Straßburg.

Bei der EU-Spitze dürfte nun endlich angekommen sein, dass man die Sorgen und die Skepsis gegenüber dem Handelspakt mit Kanada ernst nehmen muss.

Keine Zustimmung ohne diese Punkte
Kern machte noch einmal deutlich, worauf es ihm ankommt: Es dürfe keinen Druck für Privatisierungen geben, die Standards für Umwelt, Soziales und Arbeit dürften nicht gesenkt werden und die Schiedsgerichte müssten aus der vorläufigen Anwendung ausgenommen sein. Wenn all das nicht in eine konkrete, rechtlich verbindliche Form gegossen werde, könne Österreich nicht zustimmen.

Juncker sieht den Weg für den Handelspakt bereits geebnet und zeigt sich sicher, dass alle Sorgen ausgeräumt werden können. Er machte Kern die Zusage, mit Kanada über die speziellen Wünsche Österreichs zu sprechen und diese in einer Zusatzerklärung zu verankern. "Wir sind dabei, eine interpretative Erklärung mit den Kanadiern auszuarbeiten", so Juncker. Auch die anderen skeptischen europäischen Länder sind dabei einzulenken und schwenken Richtung Zustimmung.

Kern: "Es geht in die richtige Richtung"
Noch ist es in Österreich aber nicht so weit. Es gehe in die richtige Richtung und sehe so aus, als habe man "substanzielle Verbesserungen" erreicht, so Kanzler Kern. Die Zeichen stehen vorerst allerdings eindeutig auf Abwarten. Gegen Ende der Woche soll das CETA-Gesamtpaket fertig sein, dann werde man den Text prüfen. Kern will auch noch das SPÖ-Präsidium befassen, bereits in der kommenden Woche könnte der Ministerrat dann eine Entscheidung treffen.

Die formale europäische Entscheidung über das Freihandelsabkommen CETA soll am 18. Oktober bei einem außerordentlichen Treffen der EU-Handelsminister fallen.

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