Sa, 18. November 2017

Tabubruch?

22.09.2016 12:06

CDU-Politikerin denkt an Koalition mit Petry-AfD

Nach den Schlappen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steigt der Frust innerhalb der deutschen CDU. Vor allem der Umstand, dass die Wähler massenhaft zur AfD überlaufen, stößt sauer auf. Dennoch schloss die Union bis dato eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aus. Das könnte sich jedoch ändern. "Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig dürfen wir eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen", so die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann am Donnerstag.

Laut Bellmann gebe es in der AfD durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich sei. "Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er die Anhänger und Wähler der AfD", so Bellmann gegenüber der "Huffington Post". Zuletzt hatte die AfD bei der Wahl in Berlin am Sonntag aus dem Stand 14,2 Prozent erreicht. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kam sie gar auf 20,8 Prozent.

"Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich jedenfalls als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen", kritisierte Bellmann.

"AfD könnte 2017 auf 20 Prozent kommen"
Die CDU-Politikerin befürchtet weitere Stimmenverluste für ihre Partei bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017, sollte eine Kurskorrektur in der aktuellen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ausbleiben. "Dann könnte es auch sein, dass die Union unter 30 Prozent fällt", sagte Bellmann. Sie halte es dann für "wahrscheinlich", dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Ergebnisse "um die 20 Prozent" kommt.

Eine Koalition mit der AfD gilt als Tabu in der Partei. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte unlängst: "Wenn man sich die Inhalte ansieht, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben."

"Gräben zwischen AfD und CDU nicht so groß wie angenommen"
Dennoch gibt es vor allem in östlichen Bundesländern immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien. Bellmann dazu: "Dort, wo AfD und CDU nun Seite an Seite in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind. Meiner Meinung nach sind sie nicht so groß wie angenommen." Das ändere aber ihr zufolge nichts daran, dass in der Partei noch immer straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Bellmann bringt Grenzschließungen ins Spiel
Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder kritisierte und eine Kurskorrektur ("besserer Schutz der Binnengrenzen") forderte. Bellmann geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie bringt Grenzschließungen ins Spiel: "Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen. Das mag vielleicht die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen, aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein", sagte Bellmann.

So weit will der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere nicht gehen, jedoch tritt er dafür ein, die eingeführten Grenzkontrollen erneut zu verlängern. "So wie die Lage sich heute darstellt, werde ich dafür eintreten, dass wir über Mitte November hinaus auch an der österreichisch-deutschen Grenze Grenzkontrollen durchführen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Das Ziel sei jedoch weiter ein grenzkontrollfreier Schengenraum. Die Grenzkontrollen waren zuletzt im Mai auf Grundlage einer europäischen Vereinbarung für sechs Monate verlängert worden.

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