So, 19. November 2017

SPÖ-Mitgliedervotum

20.09.2016 07:33

CETA: 88 Prozent gegen vorläufige Anwendung

Im Rahmen einer SPÖ-Mitgliederbefragung hat sich - wie erwartet - die Mehrheit der Teilnehmer gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA ausgesprochen. 88 Prozent votierten mit Nein, auch 89 Prozent der Nicht-Mitglieder, die ebenfalls abstimmen durften, sprachen sich gegen CETA aus. Insgesamt haben 23.730 Menschen an der Internetumfrage teilgenommen.

Weiters haben sich jeweils 92 Prozent der SPÖ-Mitglieder und Nicht-Mitglieder dagegen ausgesprochen, dass CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden soll, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist. 98 Prozent der SPÖ-Mitglieder (und 96 der Nicht-Mitglieder) sprachen sich dagegen aus, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können. In künftigen Freihandelsverträgen sollten die hohen europäischen Qualitätsstandards beibehalten werden, befürworteten 95 (93) Prozent, und 96 (95) Prozent sprachen sich für größtmögliche Transparenz bei künftigen Verhandlungen aus.

Niedermühlbichler: "Umfrage bestätigt große Skepsis"
"Die Umfrage hat bestätigt, dass es wie vermutet eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt, vor allem gegen die gefühlten Geheimverhandlungen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die SPÖ fühle sich durch ihre Mitglieder unterstützt. Mit rund 7,5 Prozent sei die Beteiligung der SPÖ-Mitglieder über den Erwartungen gelegen, bei vergleichbaren Umfragen wären es nur zwischen drei und fünf Prozent. Die Befragung und die damit zusammenhängende Informationskampagne sei "wichtig und richtig" gewesen, man habe damit noch einiges bewegen können. Ob diese Bewegung, die es auch auf europäischer Ebene gebe, ausreiche, werde man sehen.

EU und Kanada arbeiten an "Klarstellungen"
Ob die SPÖ nach dieser Mitgliederbefragung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber CETA bleiben wird, hängt laut Niedermühlbichler von den von der EU-Kommission und Kanada angekündigten gemeinsamen "Klarstellungen" ab, mit denen noch einiges abgefedert werden könnte. Der Punkt, der bei CETA am allermeisten aufrege, seien die privaten Schiedsgerichte. Wenn diese in die nationale Kompetenz fallen würden, wäre schon viel gewonnen.

Die Kritik von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der SPÖ-Mitgliederbefragung weist Niedermühlbichler zurück. Die ÖVP solle vielmehr in die eigene Partei hineinhören: "Es gibt viele in der ÖVP, etwa Bürgermeister, die skeptisch zu diesem Abkommen sind. Wenn Mitterlehner sagt, dass ist eine schwere Belastung für die Koalition, dann muss er mit den sechs Landeshauptleuten sprechen." Diese hätten die Fragen genau so klar beantwortet wie jetzt die SPÖ-Mitglieder.

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