Fr, 20. Oktober 2017

Fünf Großeinsätze

15.09.2016 16:55

Türken-Demos kosteten Steuerzahler 55.000 Euro!

Unbehagen löst bei vielen Menschen die Art und Weise aus, wie die Republik Österreich mit illegalen Türken-Demos umgeht. Aus einer brisanten parlamentarischen Anfrage des Team Stronach geht hervor, dass nicht angemeldete Demos nicht aufgelöst werden und auch die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von insgesamt 55.000 Euro der Steuerzahler schlucken muss.

Die horrende Summe war für fünf Demos in Wien, Oberösterreich und Vorarlberg fällig. Für Proteste von Erdogan-Anhängern in Österreich, die genau genommen gar nicht hätten stattfinden dürfen. "Fast 430 Polizisten mussten die Tausenden Demonstranten im Zaum halten und die Bevölkerung schützen", schildert Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar.

Nach dem Putschversuch in der Türkei trugen die Anhänger und Gegner des türkischen Sultans ihre Konflikte nach Österreich - und auch bei uns brach der Disput aus. Bei einer Demo am 16. Juli in der Wiener Innenstadt eskalierten die Emotionen zwischen Türken und Kurden.

Innenministerium: "Einschreiten hätte zu Eskalation geführt"
Trotz dieses Tumults löste die Polizei die Demo "aus einsatztaktischen Gründen" nicht auf. Damit mussten die Uniformierten vor der Gewalt kapitulieren. "Ein Einschreiten hätte vermutlich zu weiterer Eskalation der Gewalt geführt und Unbeteiligte gefährdet", heißt es dazu vom Innenministerium.

Insgesamt vier Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie sieben Berichte an die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verhetzung waren die rechtlichen Folgen.

"Nicht angemeldete Demos sollten entweder aufgelöst oder in einem eng begrenzten Raum gehalten werden, um Unbeteiligte zu schützen", fordert Lugar.

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