Do, 23. November 2017

Strache gegen Kern

13.09.2016 15:23

Im Schatten der Stichwahl tobt Duell um Kanzleramt

Im Schatten der Stichwahl um die Hofburg, die bekanntlich auf den 4. Dezember verschoben wurde, läuft bereits schön langsam der Kampf ums Kanzleramt an. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert dabei den SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern heraus. Dieser "duellierte" sich am Dienstag entlang einer Dringlichen Anfrage über das Flüchtlingsthema ausführlich mit dem Freiheitlichen. Kern strich dabei immer wieder Übereinstimmungen mit Strache hervor, um dann aber regelmäßig andere Schlussfolgerungen zu ziehen.

Der Bundeskanzler teilte etwa die Ansicht, "dass Migration und Zuwanderung unser Land bewegt und den Menschen Sorge macht". Aber er sehe es als Aufgabe, "auf diese Ängste mit Augenmaß und Realitätssinn zu antworten" und die Probleme einer Lösung zuzuführen - und nicht die Debatte und die Ängste zu schüren. "Ich will Polarisierung und Spaltung vermeiden", hielt er Strache entgegen.

Kern bekannte sich zudem zum "Prinzip, dass wir die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß zu begrenzen haben", bringe sie doch große Herausforderungen für Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Wohnungsmarkt und die Sicherheit. Aber er lehnte es ab, von einem "Schaden" durch Flüchtlinge zu sprechen, denn es gehe um "Menschen, die vor Zerstörung, Krieg und Klimakatastrophen geflüchtet sind". Deshalb seien alle "gut beraten, sehr auf unsere Formulierungen aufzupassen".

Besondere Angriffslust beim Thema Arbeitslosigkeit
Besonders angriffig hatte sich Strache bei der Frage zur Arbeitslosigkeit gegeben, wo er meinte, dass aus seiner Sicht die "Belastbarkeitsgrenze" durch die Migration "längst überschritten" sei. Die Kosten dafür seien "bei Weitem nicht abschätzbar", aber "der Schaden ist da", die Österreicher müssten "die Zeche für die Tür-auf-für-alle-Politik" bezahlen.

Kern konterte, dass die Reduzierung der Arbeitslosigkeit die "größte Herausforderung" sei - wobei diese zwar "natürlich auch mit Zuwanderung" zu tun habe, "aber noch viel mehr mit strukturellen Änderungen" und der Tatsache des "verhaltenen" internationalen Wirtschaftswachstums.

Strache: "Wir haben nichts von Dampfplauderei"
Nicht viel hielt Strache von "verbalen öffentlichen Äußerungen" einiger Regierungspolitiker, die alte FPÖ-Forderungen aufgriffen. "Wir haben nichts von Dampfplauderei", polterte der FPÖ-Chef und forderte "tätige Reue" und "klare politische Konsequenzen". Er formulierte eine Reihe von Forderungen, unter anderem "Sozialleistungen in erster Linie für Staatsbürger sicherzustellen", Planstellen der Exekutive nachhaltig aufzustocken, eine eigene Grenzschutztruppe, eine "Aktion scharf" gegen die Kriminalität samt umgehender Rückführung und Verlust des Asylstatus für ausländische Straftäter, ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus oder eine "klare Ansage gegen das Kopftuch".

Video: Antrag zur Verschiebung der Stichwahl eingebracht

Beim sogenannten Burka-Verbot verwies Kern auf die laufenden Gespräche innerhalb der Regierung. Die Reform der Mindestsicherung wolle er hingegen so rasch wie möglich umsetzen - aber es müssten die Länder zustimmen.

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