Mi, 22. November 2017

Nach Nein aus Paris

31.08.2016 16:50

Die Vernunft hat gesiegt: Österreich sagt TTIP ab!

Gewaltiger Erfolg für die Zukunft Österreichs, für unsere Bauern, die Konsumenten und Arbeiter: Nachdem Frankreichs Präsident Francois Hollande das Aus der TTIP-Verhandlungen mit den USA verkündet hatte, sagt jetzt auch die Bundesregierung den Handelspakt ab. Wie berichtet, waren vor allem die "Krone"-Leser zu Hunderttausenden gegen den Pakt Sturm gelaufen!

Schon von Beginn an hatten die geheimen TTIP-Verhandlungen mit den USA in Europa, aber vor allem in Österreich einen gewaltigen Proteststurm ausgelöst. "Der Protest ist von Österreich erfolgreich in die EU getragen worden", erklärt Greenpeace-Chef Alexander Egit, dessen Organisation gemeinsam mit der Handelskette SPAR und der "Krone" den Widerstand der Bürger gegen TTIP entschieden unterstützt hat.

Nun gewann der Widerstand gewaltig an Dynamik. Denn nachdem zuerst der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel die Pakt-Verhandlungen mit den USA für gescheitert erklärt hatte, zog Frankreichs Präsident Hollande am Dienstag ebenso unmissverständlich deutlich nach.

Auch Mitterlehner für Verhandlungsstopp
Am Mittwoch betätigte dann auch der bis zuletzt TTIP-freundliche Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Notbremse. Die Umsetzung sei de facto ausgeschlossen. Der ÖVP-Vizekanzler erteilte TTIP in der derzeitigen Form eine klare Absage: "Es muss einen Verhandlungsstopp und Neustart geben. Und das erst nach der US-Präsidentenwahl, bei der die Karten ja ganz neu gemischt werden."

Mitterlehners Fazit: "Nur die kühnsten Optimisten glauben noch an einen Abschluss im heurigen Jahr." SPÖ-Kanzler Christian Kern bestätigte diese eindeutige Regierungshaltung: "Unter dem Deckmantel des freien Handels kommt es zu einer massiven Machtverschiebung zugunsten globaler Konzerne. Und das zulasten der demokratischen Mitbestimmung und der Nationalstaaten. Umweltstandards, Sozialstandards, aber auch unsere Wirtschaft und Beschäftigung würden dadurch unter Druck geraten."

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