Mo, 11. Dezember 2017

Zustimmung im Senat

10.08.2016 07:59

Mehrheit für Amtsenthebungsprozess gegen Rousseff

Das Plenum des brasilianischen Senats hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff gebilligt. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte die Parlamentskammer am frühen Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen die Prozedur.

Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Senats-Sonderkommission, die bereits vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen des Vorwurfs der Budgettricksereien unterstützt hatte.

Entscheidendes Votum spätestens am 2. September
Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum erfolgen. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spiele könnte dann Brasilien mit Michel Temer endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident war Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident geworden. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracana-Stadion wurde er lautstark ausgepfiffen.

Temer hat für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist. Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann am 4. und 5. September als regulärer Präsident des fünftgrößten Landes der Welt zum G-20-Gipfel nach China reisen und dort seinen ersten großen Auftritt außerhalb Brasiliens haben.

Rousseff spricht von "Putsch"
Rousseff selbst sieht das Verfahren als politisch motiviert an. Sie spricht von einem "Putsch", weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte, um im Parlament das mehrstufige Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen.

Rousseff wird konkret vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Führende Vertreter der PT sind wiederum in einen milliardenschweren Korruptionsskandal um den staatlich geführten Erdölkonzern Petrobras verwickelt. Die Justiz ermittelt aber auch gegen zahlreiche Oppositionspolitiker und Unternehmer, von denen einige bereits verurteilt wurden.

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