Di, 24. Oktober 2017

Minister erbost

04.08.2016 17:58

Türkei: „Kern argumentiert wie ein Rechtsextremer“

Bundeskanzler Christian Kern hat mit seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen die Türkei offenbar schwer verärgert. Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte am Donnerstag, die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen". Außerdem sei es "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.

Celik sagte, dass es natürlich das demokratische Recht sei, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik an der Türkei und gegen die Türkei zu sein." Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben, so Celik.

"Standards der Türkei reichen nicht aus"
Kern hatte am Mittwoch in der "ZiB 2" erklärt, "wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen". Ein EU-Beitritt der Türkei sei für ihn für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein "Ding der Unmöglichkeit".

Mitterlehner und Kurz stellen sich hinter Kern
Am Donnerstag schloss sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner den Aussagen seines Regierungspartners an: "Ich teile die Auffassung, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion wäre", so der ÖVP-Chef. Kerns Vorstoß sei mit ihm abgesprochen gewesen. Auch Außenminister Sebastian Kurz sagte Kern seine Unterstützung zu. Die Kritik aus der Türkei weise er scharf zurück, so Kurz am Donnerstag auf Twitter.

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es dazu am Donnerstag: "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei. Wir glauben, dass Europa mit der Türkei an Bord stärker, vielfältiger und letztendlich relevanter auf der Weltbühne wäre."

Juncker gegen Abbruch der Verhandlungen
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Einen solchen Schritt halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler", sagte er am Donnerstag der ARD. Gleichzeitig betonte er, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell aber ohnehin nicht infrage komme: "Die Türkei in dem Zustand, in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden."

Thema beim Treffen der Regierungschefs
Am 16. September treffen sich die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten im slowakischen Bratislava. Dabei will Kern das Thema EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Sprache bringen. Ursprünglich war angesichts des Brexit-Votums die Lage in Großbritannien Hauptthema. Das dürfte aber nun wegen der Folgen des gescheiterten Türkei-Militärputsches erweitert werden.

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