Mi, 18. Oktober 2017

Walter Blachfellner:

21.07.2016 22:04

Für nächste Generationen ist Wohnbaugeld verloren

Walter Blachfellner war bis zum Sturz der Burgstaller-Regierung Landesrat für den Wohnbau. In einem Interview erklärt er für die "Krone"-Leser die Unterschiede in den Förderungs-Systemen. Und er stellt auch ganz klar fest: "Ich empfinde nur Genugtuung, wenn die Leute nicht draufzahlen. Das ist das Wichtigste."

"Die Nachhaltigkeit stand als Titel über meinem Modell," sagt der Ex-Politiker aus Werfen, der ein gefragter Mann ist. So wie früher die EU-Parlamentarier und die Experten aus Berlin, Stuttgart, Heidelberg und Graz interessieren sich viele Kommunen für die "Blachfellner-Förderung".

Rückzahlung zu einem fixen Zinssatz für alle
Egal ob Miete oder Eigentum, die Salzburger erhielten früher ein Darlehen zu einem fixen Zinssatz. Das bedeutete: "Das Geld kam wieder zurück, für die nächsten Generationen." Blachfellner, von 2006 bis 2014 in der Regierung, vergab pro Jahr 250 bis 300 Millionen Euro Förderung, insgesamt etwa zwei Milliarden. Er erklärt uns auch, was nicht alle wissen: Nämlich dass ein Prozent der Lohnsummensteuer jeweils vom Dienstgeber als auch vom Arbeitnehmer für die Wohnbauförderung bereit gestellt werden müssen.

Geld-Geschenke vor allem für Eigentum
Das System der neuen Landesregierung unter Referent Hans Mayr kritisiert Walter Blachfellner als "Klienten-Politik", weil das Steuergeld von unten nach oben verteilt werde. Oben - das sind vor allem die, welche sich den Bau eines Einfamilienhauses in Salzburg überhaupt leisten können. "Denen schenkt man 50.000 Euro und sie müssen keinen Cent zurückzahlen." Mietwohnungen werden weniger unterstützt. Das Geld - rund 140 Millionen pro Jahr - sei für den Steuerzahler und für die nächsten Generationen einfach verloren. Blick zurück - ohne Zorn: "Die Umstellung ist vor allem deshalb erfolgt, weil man sagte, das was der Blachfellner gemacht hat, darf nicht gut sein."

Wer spekulierte mit dem Wohnbaugeld?
Doch eine Frage steht im Raum: Wie war das mit dem Wohnbaugeld, mit dem ebenfalls diese waghalsigen Spekulationen (Stichwort: Finanzskandal) durchgeführt wurden? Der Ex-Landesrat sieht das locker: "Wir haben das Geld für die Förderung bei der Finanzverwaltung angefordert (so wie etwa das Wirtschaftsressort für die Unterstützung von Betrieben) und wir waren nicht informiert, wie die es verwaltet haben. Wir mussten Beamten vertrauen."

Jetzt machen die Banken ein gutes Geschäft
Die Geldgeschenke für die Hausbauer verschaffen - so Blachfellner im "Krone"- Gespräch - den Banken gute Geschäfte. Angesichts der explodierenden Grundstückspreise in Salzburg müssten sich viele - trotz des 50.000 Euro Zuschusses - einen Kredit aufnehmen, dies sei derzeit ziemlich günstig. Doch eine Garantie, einen Fixzinssatz, gibt es nicht. "Bei meinem System hingegen war da alles klar!" meint Blachfellner. Die Interessensgemeinschaften, zum Beispiel die Kammern, würden sofort darauf achten, wenn die Wohnbauförderung eingestellt wird. Dann müsste man, so hätten Funktionäre bereits versichert, den Menschen das eine Prozent der Steuer zurückgeben, selbstverständlich gelte dies auch für die Arbeitgeber.

Keine Genugtuung über die aktuellen Probleme
Ob er Genugtuung über die aktuelle Krise in der Wohnbauabteilung empfinden oder gar in den Keller gehe, wie es eine Kommentatorin schrieb, und eine Flasche Wein zum Feiern hole?"Das ist ganz und gar nicht meine Art. Ich bin zwar erleichtert über die sehr späte Klärung, aber ich habe doch keine Genugtuung, wenn die Leute draufzahlen. Die ersten bekommen 50.000 Euro, die letzten dürfen nur Steuer zahlen." Und: "Nie hätte ich den Mitarbeitern eine Schuld gegeben. Als politischer Ressortchef musst Du dich intensiv um alles kümmern."

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