Di, 21. November 2017

Besuch in Ungarn

14.07.2016 15:54

Doskozil, Sobotka: Flüchtlingsstrom weiter bremsen

Der ungarische Polizeistaat hat am Donnerstag beim Besuch von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka an der ungarisch-serbischen Grenze am Donnerstag gezeigt, was er kann: Abriegelung der Flüchtlingslager und Kontrollzonen vor internationalen Medienbeobachtern. Wien und Budapest wollen die Flüchtlingsströme aus Serbien nun jedenfalls gemeinsam weiter drosseln.

Sicherheitsdienste riegelten rigoros ab, Auskünfte wurden verweigert - schlechte Vorzeichen für den geplanten Besuch von Bundeskanzler Christian Kern bei Ungarns Premier Viktor Orban Ende Juli.

Das ungarische Lager Röszke hatte es schon im Herbst 2015 zu internationaler Bekanntheit gebracht. Es wurden Filme rausgeschmuggelt, die zeigten, dass die Wachebeamten den Flüchtlingen das Essen von Brüstungen hinunter in die Menge warfen. Von Misshandlungen gegen illegale Einwanderer war immer wieder die Rede, auch von Prügelszenen und gewaltsamer Rückschiebung nach Serbien.

Wie die Lage jetzt tatsächlich ist, kann nicht einwandfrei beurteilt werden. Den Medien wurde am Donnerstag von der ungarischen Polizei und anderen, zivil gekleideten, aber bewaffneten Sicherheitskräften jegliche Besichtigung verwehrt. Die österreichischen Minister Doskozil und Sobotka bekamen eine Sonderführung - und waren um Freundlichkeit bemüht.

Das offizielle Österreich ist derzeit um eine atmosphärische Verbesserung mit der ungarischen Politik bestrebt. Gemeinsames Ziel von Wien und Budapest ist es jetzt jedenfalls einmal, dass es zu einer weiteren Drosselung der Flüchtlingsströme aus Serbien kommt. Dazu werden auch österreichische Soldaten an die ungarisch-serbische Grenze geschickt.

"Asyl à la carte" soll verhindert werden
Diese Operation unter dem Titel "Verbesserung des europäischen Außengrenzmanagements" soll dazu führen, dass es wieder zu einem Funktionieren des Schengen-Systems mit militärischer Unterstützung kommt. Darüber hinaus ist im Arbeitspapier der Innen- und Verteidigungsministerien Ungarns und Österreichs von der Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylverfahrens die Rede, um "den Missbrauch des Asylverfahrens und ein 'Asyl à la carte' zu verhindern".

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