Di, 17. Oktober 2017

Terror-Prozess

14.07.2016 06:06

20 Jahre Haft für Hassprediger Mirsad O.

Drakonische Strafe für den radikalen Islamprediger Mirsad O. alias Ebu Tejma Mittwochnacht in Graz: Der 34-Jährige - er hatte als Prediger Männer zur Terrororganisation IS vermittelt - wurde unter anderem wegen Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der mitangeklagte IS-Kämpfer Mucharbek T. muss für zehn Jahre hinter Gitter. Für Aufregung sorgte am Mittwoch zudem eine plötzliche Räumung des Verhandlungssaals aufgrund von Sicherheitsbedenken. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Seit Februar war in Graz unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen verhandelt worden. Maskierte Cobra- und Justizwachebeamte bewachten gemeinsam mit schwer bewaffneten Polizisten das Gerichtsgebäude. Auch nach zwölf Prozesstagen war die Stimmung am Mittwoch im stickigen Schwurgerichtssaal sichtlich angespannt.

Gerichtssaal musste geräumt werden
Und dann das: Kurz nachdem sich das Gericht am Nachmittag zur Urteilsfindung in einen der hinteren Räume zurückgezogen hatte, musste der Gerichtssaal offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken plötzlich geräumt werden. Wie eine Sprecherin erklärte, habe der Landesverfassungsschutz bis kurz vor der Urteilsverkündung einen "sprunghaften Anstieg" bei der Besucherzahl bemerkt, weshalb eine neuerliche genaue Kontrolle aller Zuschauer im Gerichtssaal veranlasst wurde.

Die "Kleine Zeitung" berichtete, dass sich unter den Zuhörern "als gefährlich eingestufte Mitglieder der Wiener Dschihadistenszene" befunden hatten. Zwar habe man ihnen den Zutritt zum Saal nicht verwehrt, ihnen allerdings "besonderes Augenmerk geschenkt", hieß es. Aus diesem Grund sei schließlich auch die Räumung veranlasst worden. Nach rund einer Stunde wurden die Zuschauer unter weiter verschärften Kontrollen und einem deutlich höheren Aufgebot an Einsatzkräften wieder in den Saal gelassen.

Mirsad O.: "Habe nie zum Dschihad aufgerufen"
Im eigentlichen Mittelpunkt des turbulenten Prozesses stand Mirsad O. Er gilt als radikaler "Hassprediger aus dem Wiener Gemeindebau" und soll zahlreiche Jugendliche zum Kampf für die Terrormiliz rekrutiert haben. Neben extremistischen Predigten und Vorträgen soll er auch mit Propagandafilmen im Internet Kämpfer geködert und radikalisiert haben. "Was die Leute ins Internet stellen, dafür kann ich ja nichts", sagte er vor Gericht. "Ich habe nie zum Dschihad aufgerufen", sondern "nur unterrichtet und aufgeklärt".

Telefonüberwachungen aus seinem Auto sprechen da eine andere Sprache. Da wurde über Kalaschnikows und über Videos vom Halsabschneiden gescherzt. Daran kann Mirsad O. sich angeblich nicht erinnern. Und so manches sei bloß ein "Kneipengespräch" gewesen, behauptet er.

Kampf gegen Ungläubige als Glaubenspflicht
Der renommierte Islamwissenschaftler Guido Steinberg, der als Gutachter zu Wort kam, umriss die Gedankenwelt des Predigers anhand von Vorträgen. Demnach sehe Mirsad O., ein sechsfacher Vater, der in Wien als islamischer Religionslehrer gearbeitet hat, den bewaffneten Kampf gegen Ungläubige als individuelle Glaubenspflicht an. Der ebenfalls angeklagte Muchbarek T. (28) wurde unter anderem von einem Kronzeugen schwer belastet, der ihn schwer bewaffnet in Syrien mit einem der führenden Köpfe des IS gesehen haben will. "Ich war dort ein Niemand, hatte nichts zu sagen", erklärte der Tschetschene wiederholt genervt. Beide Angeklagten leugneten bis zuletzt sämtliche Vorwürfe.

Die Geschworenen befanden Mirsad O. schließlich der Verbrechen der terroristischen Organisation und der kriminellen Vereinigung für schuldig, außerdem sei er Bestimmungstäter für die terroristischen Straftaten Mord und schwere Nötigung gewesen. Mucharbek T. wurde ebenfalls in den Punkten terroristische Organisation und kriminelle Vereinigung sowie schwere Nötigung schuldig erkannt. Vom Vorwurf des Mordes wurde er freigesprochen. O. und der Staatsanwalt kündigten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, T. erbat sich drei Tage Bedenkzeit.

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