Sa, 18. November 2017

Macho an der Spitze

30.06.2016 09:21

Philippinen: Duterte als Präsident vereidigt

Begleitet von großer Sorge über sein autoritäres Regierungsprogramm ist der neu gewählte philippinische Präsident Rodrigo Duterte in sein Amt eingeführt worden. Nach Ablegen des Amtseids in der Hauptstadt Manila am Donnerstag bat der 71-Jährige die Bürger um Unterstützung. "Kein politischer Führer - egal, wie stark er ist - kann wichtige Ziele erreichen, wenn er nicht die Unterstützung und die Kooperation des Volkes hat, das er führen soll", sagte Duterte.

Duterte war zu der Präsidentschaftswahl am 9. Mai als politischer Außenseiter angetreten, hatte die Wahl aber mit dem Versprechen, einen gnadenlosen Feldzug gegen die Kriminalität zu führen, klar gewonnen. Gewählt wurde der langjährige Bürgermeister der Küstenstadt Davao auf der südlichen Insel Mindanao für eine Amtszeit von sechs Jahren. Er übernimmt das Präsidentenamt von Benigno Aquino.

Duterte will Todesstrafe wieder einführen
Sein Amtsantritt sorgt bei Opposition und Menschenrechtlern für große Sorge. Duterte will die Todesstrafe wieder einführen und der Polizei erlauben, gezielt auf Kriminelle zu schießen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Zehntausende Kriminelle zu töten. Auf den unter Kriminalität, Armut und korrupten Sicherheitsbehörden leidenden Philippinen kam er damit gut an. Aquino warnte allerdings wiederholt vor einem Rückfall in die Diktatur.

An der Spitze des katholischen Inselstaates mit mehr als 100 Millionen Einwohnern steht nun ein Mann, der mit seiner Potenz und Viagra prahlt, der den Papst und die Bischöfe als Hurensöhne verunglimpft, der droht, Drogendealer und Journalisten umzulegen und das ganze Parlament zu feuern, wenn es sich ihm in den Weg stellt.

Macho-Nummer im Wahlkampf
Die Macho-Nummer kam im Wahlkampf an. Die Filipinos wollen einen, der kurzen Prozess mit Dealern, Kriminellen und Schmiergeldnehmern macht. Und Duterte hat etwas vorzuweisen: Seine Heimatstadt Davao gilt im ganzen Land als blühendes Beispiel einer funktionierenden Stadt mit zufriedenen Bewohnern.

Dass Todesschwadronen von des Bürgermeisters Gnaden dort in knapp 20 Jahren 1400 Menschen umbrachten, ohne dass je einer zur Rechenschaft gezogen wurde, prangern Menschenrechtler zwar an. Einwohner sagen aber: Die Opfer hatten Dreck am Stecken, Dealer, Diebe, Delinquenten. Ihr Tod sei ein kleiner Preis dafür, das Recht und Ordnung herrschen.

"Ab jetzt ticken die Uhren anders"
Auch Politologen sehen über die rüden Tiraden Dutertes hinweg und sehen Potenzial für die Lösung seit Langem vertrackter Probleme. Von einer "politischen Revolution" spricht Politologe Barry Desker vom Institut für Internationale Studien in Singapur, aber durchaus nicht negativ. Als erster Präsident aus der Unruheregion Mindanao im Süden und mit seiner demonstrativen Präsenz in Davao statt der Hauptstadt Manila habe er den Großgrundbesitzerfamilien, die seit Jahrzehnten die Präsidenten stellen, ein Signal gegeben: Ab jetzt ticken die Uhren anders.

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