So, 19. November 2017

Migrationszentren

17.06.2016 16:50

Bundesregierung einigt sich auf Asyl-Aktionsplan

In der Flüchtlingspolitik haben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz das Ruder übernommen. Gemeinsam haben sie sich auf einen Aktionsplan verständigt - dieser sieht Migrationszentren außerhalb Europas vor, wo die Asylverfahren durchgeführt werden.

Der Plan stellt klar: Die Rettung im Mittelmeer bedeutet nicht mehr das automatische Ticket nach Europa. Personen, die auf illegalem Weg Inseln oder das europäische Festland erreichen, sollen "in von der EU gemeinsam mit dem UNHCR betriebene Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten rückgestellt werden", heißt es in dem Papier von Doskozil und Kurz. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka war in den Plan eingebunden.

Alle Asylverfahren sollen künftig in den Migrationszentren außerhalb Europas durchgeführt werden. Wer kein Asyl erhält, soll direkt in das Herkunftsland oder in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden. Dafür soll "der Abschluss von EU-Rücknahmeabkommen weiter intensiviert werden". Betont wird aber auch, dass dieses Vorhaben keineswegs die Abkehr von nationalen Maßnahmen bedeute, falls diese notwendig seien.

Die Minister wollen sich nun auf europäischer Ebene für den Aktionsplan einsetzen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bereits bei ihrem Besuch in Wien vor wenigen Tagen durchblicken lassen, dass sie sich Asylzentren außerhalb Europas vorstellen könne. "Wir haben mehr Chancen, wenn wir in Brüssel an einem Strang ziehen", heißt es aus den Ministerien.

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