Mi, 22. November 2017

Durchaus realistisch

15.06.2016 22:37

Experten: Stichwahl-Aufhebung rückt immer näher

Droht nach der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt nach erfolgreicher Wahlanfechtung durch die Wiener FPÖ nun auch bald eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl in einigen oder gar allen Wahlbezirken? Experten halten das für durchaus realistisch. Der Verfassungsgerichtshof hat, wie berichtet, den 152 Seiten starken Antrag der FPÖ zur Causa Prima erklärt und alle öffentlichen Verhandlungen im Juni abgesagt.

Spätestens am 6. Juli will der VfGH bekannt geben, ob der Anfechtung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer stattgegeben wird. In dem Antrag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird unter anderem auf die bereits mehrmals berichteten schweren Verfehlungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hingewiesen.

Laut Strache sind in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden. So seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden - das betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten. Außerdem weist die FPÖ auf andere Unregelmäßigkeiten hin, etwa auf Hinweise, wonach "nicht österreichische Staatsbürger" an der Wahl teilgenommen, Unter-16-Jährige ihre Stimme abgegeben, oder nicht befugte Personen an der Auszählung teilgenommen haben sollen.

Keine Manipulationsabsicht notwendig
Laut Recherchen der "Presse" herrscht unter Insidern Fassungslosigkeit darüber, wie und in welchem Ausmaß sich die Wahlbehörden über die Vorschriften zum Umgang mit Briefwahlstimmen hinweggesetzt haben. Dabei muss gar keine Manipulationsabsicht vorliegen. Wie auch der Fall Leopoldstadt beweist, genügt für eine erfolgreiche Anfechtung, wenn eine "Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein könnte".

Sobotka: Mögliche Wiederholung im Herbst
Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte im "ZiB 2"-Interview am Mittwochabend, dass im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ein neuer Wahltermin im Herbst sein würde. Es gebe "nötige Fristen", aber das Ministerium werde, "nachdem der Verfassungsgerichtshof seinen Spruch gefällt hat", unverzüglich die Vorbereitungen aufnehmen. Er "schätze, dass das im Herbst noch stattfinden kann". In diesem Fall müsste gemäß der Verfassung das Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer übernehmen.

Änderungen bei der Briefwahl kommen
Die Frage, ob bis dahin auch schon Änderungen bezüglich der Briefwahl beschlossen sein könnten, beantwortete er zurückhaltend. Allerdings müsse ohnehin - nach Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung - etwas geändert werden und man solle alles daran setzen, Möglichkeiten für neue Regeln zu nutzen.

Zur Erinnerung: Der Vorsprung des Wahlsiegers Van der Bellen auf Hofer betrug nach dem offiziellen Endergebnis 30.863 Stimmen.

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