So, 19. November 2017

Votum in der Schweiz

15.06.2016 18:27

EU-Beitrittsgesuch endgültig zurückgezogen

Eine Woche vor dem britischen EU-Referendum hat das Schweizer Parlament beschlossen, das vor 24 Jahren gestellte EU-Beitrittsgesuch formell zurückzuziehen. Die Entscheidung fiel am Mittwoch mit 27 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen im Ständerat, der Vertretung der Kantone im Parlament.

Die Regierung werde der EU entsprechend mitteilen, dass das Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 als gegenstandslos und zurückgezogen zu betrachten sei, sagte Außenminister Didier Burkhalter. Gleichzeitig wolle er deutlich machen, dass die Schweiz entschlossen sei, die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen und zu erneuern.

Beitrittsgesuch seit Referendum 1992 gegenstandslos
Im März hatte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments, auf Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das EU-Beitrittsgesuch in aller Form zurückzunehmen. Es war allerdings bereits im Dezember 1992 gegenstandslos geworden, als sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum als erstem Schritt auf dem Weg zu einer EU-Vollmitgliedschaft entschieden.

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob ihr Land Mitglied der EU bleiben oder die Union verlassen soll.

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