Di, 12. Dezember 2017

50 Zeugen geplant

14.06.2016 15:15

Wahlanfechtung: Öffentliche Verhandlung im VfGH

Der Verfassungsgerichtshof bemüht sich im Verfahren zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ um größtmögliche Transparenz. In der kommenden Woche wird von Montagfrüh bis Mittwochmittag öffentlich verhandelt. An die 50 Zeugen - Vertreter von verschiedenen Bezirkswahlbehörden - werden geladen, so VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag.

Außerdem eingeladen werden ein Vertreter der Bundeswahlbehörde und Vertreter der beiden Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen - nämlich die Zustellungsbevollmächtigten bzw. deren Stellvertreter sowie deren Anwälte. Zustellungsbevollmächtigter Hofers ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bei Van der Bellen ist es der Direktor des grünen Parlamentsklubs, Robert Luschnik.

FPÖ-Anfechtung 150 Seiten lang
Die FPÖ hat in ihrer 150 Seiten langen Anfechtung Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Auszählung der Briefwahl am Montag - die vorzeitige Öffnung von Wahlkuverts oder auch vorzeitiges Auszählen - vorgebracht. In 94 der 117 Bezirkswahlbehörden seien "gesetzwidrige Vorgänge" von unterschiedlicher Qualität festgestellt worden. Dennoch haben laut Robert Stein, dem Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auch die FPÖ-Vertreter in den Wahlbehörden unterschrieben, dass die Auszählung gesetzeskonform (ab 9 Uhr früh) verlief.

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