Do, 23. November 2017

Neue Asylwelle

09.06.2016 13:16

„Sind für Massenansturm am Brenner gerüstet“

Innenminister Wolfgang Sobotka hat seinem bayrischen Amtskollegen Joachim Herrmann die Fortsetzung der konsequenten Flüchtlingspolitik zugesichert. Bayern müsse wegen der Flüchtlingsströme, die sich von Italien Richtung Norden bewegen, nicht beunruhigt sein, sagte Sobotka am Donnerstag bei einem Besuch in München. Denn Österreich habe am wichtigsten Grenzübergang zu Italien, dem Brenner, alle technischen Maßnahmen getroffen. Im Falle eines "Massenansturms" sei man gerüstet, umfassende Kontrollen durchzuführen.

Ein "Aushebeln der Rechtsstaatlichkeit wie im Vorjahr darf kein zweites Mal stattfinden", sagte Sobotka. Die Migrationslage sei und bleibe ein europäisches Problem und könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Solange es aber zu "Ungleichgewichten enormen Ausmaßes" komme, seien die EU-Mitgliedsstaaten gegenüber ihrer Bevölkerung verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, "um das zu wahren, was wir erhalten wollen", so der Innenminister.

Es sei nicht das Anliegen Österreichs, den Tourismus oder den Warenverkehr zu beeinträchtigen, sondern die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In dieser Hinsicht werde man "keinen Spielraum" zulassen und der Schleppermentalität "mit aller Konsequenz die Stirn bieten", erklärte Sobotka.

Herrmann begrüßt Sobotkas Zusicherung "nachdrücklich"
Bayerns Ressortchef Herrmann von der CSU begrüßte die Bereitschaft Österreichs "nachdrücklich", auf eine Zunahme des Flüchtlingszustroms über Italien nötigenfalls mit Kontrollen am Brenner und anderen Grenzübergängen zu Italien zu reagieren. Bayern wie Österreich erwarteten von der italienischen Regierung, dass sie alles tut, um die Außengrenzen des Schengenraumes zu schützen, und jeden Einreisenden kontrolliert und registriert, so Herrmann.

Plus 681%: Extreme Zunahme des Flüchtlingsstroms nach Italien
Allein zwischen 23. und 29. Mai hat der Flüchtlingsstrom nach Italien drastisch zugenommen. Laut Regierungsinformationen kamen in diesem Zeitraum 12.891 Migranten - vor allem aus Gebieten Afrikas südlich der Sahara (Nigeria, Gambia, Somalia, Elfenbeinküste, Eritrea) - in Italien an. Eine Woche davor lag diese Zahl bei "nur" 1892. Insgesamt wurden in unserem Nachbarland zwischen Jahresbeginn und Anfang Juni 47.881 Neuankömmlinge registiriert.

Bayern stößt mit Obergrenzen-Forderung in Berlin auf taube Ohren
Sobotka verwies auf die Bemühungen seiner Regierung, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 37.500 in diesem Jahr durch eine Verordnung rechtlich abzusichern. "Niemand versteht", so der ÖVP-Politiker, dass es möglich sei, Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuschicken, nicht aber innerhalb von EU-Staaten. Die in Bayern regierende CSU tritt seit Beginn der Flüchtlingskrise vehement auch für die Festsetzung einer deutschen Obergrenze ein, konnte sich aber bei der Berliner Bundesregierung damit bisher nicht durchsetzen.

Die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten in Bayern sei mit 100 bis 200 am Tag im Vergleich zur Situation im zweiten Halbjahr 2015 zwar gering, aber "auch nicht gar nichts", sagte Herrmann. Die möglichst lückenlose Kontrolle sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich: "Wir wissen, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um ins Land zu kommen." Das zeigten die jüngsten Verhaftungen mutmaßlicher Attentäter in Nordrhein-Westfalen.

Lage an österreichisch-ungarischer Grenze "nicht befriedigend"
Sobotka wiederum äußerte sich besorgt über die Lage an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Dort komme es immer wieder zu Aufgriffen von Eingeschleusten. Insgesamt sei die Situation "nicht befriedigend". Man bereite auch deshalb eine zweite Balkan-Konferenz vor, um sicherzustellen, "dass die Balkanroute geschlossen bleibt".

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