Sa, 18. November 2017

Soldaten helfen

02.06.2016 17:06

Jetzt mehr Polizei auf den Straßen!

Abseits des Chaos um die Asylzahlen der Regierung bringen die beiden "Sicherheitsminister" der Koalition - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka - nun eine kleine, aber feine Offensive für mehr Sicherheit auf den Weg. Massenabschiebungen mit der Hercules-Maschine sind nun praktisch fix. Und auch bei der Sicherung der Botschaften gibt es bald eine "Wachablöse": Die Exekutive wird künftig von der Militärpolizei ersetzt.

Die Abschiebung von Asylwerbern mit negativem Bescheid mittels militärischen Hercules-Transportmaschinen - bis zu 92 Passagiere finden darin jeweils Platz - galt lange Zeit als heißes Eisen innerhalb Österreichs Flüchtlingspolitik. "Zu teuer, zu viel Begleitpersonal, zu wenig effektiv", hieß es. Manche erklärten das Projekt bereits für gestorben.

Doch wo ein Wille, da existiert offenbar auch ein Weg. Denn wie die "Krone" aus Militärkreisen erfuhr, sollen unsere drei "Hercules"-Flugzeuge diese wahre Herkules-Aufgabe sehr wohl bewältigen können.

Hohe Sicherheitsauflagen als Streitthema
Es sind weniger die überaus spartanische Innenausstattung des bulligen Transportfliegers samt unverkleidetem Technikgestänge als vielmehr die extrem hohen Sicherheitsauflagen, die den Rücktransport von Asylwerbern zu einem ständigen Streitthema machten.

Hintergrund des oft ideologischen Disputs: Der tragische Tod des 26-jährigen Nigerianers Marcus Omofuma. Der Asylwerber aus Nigeria war während der Abschiebung auf dem Flug von Österreich nach Sofia in Bulgarien gestorben. Und zwar "fahrlässiger Weise", wie es später hieß. Omofuma war bei der Überstellung mit Klebebändern an den Sitz gefesselt und zusätzlich der Mund verklebt worden. Er erstickte hilflos.

Um alle möglichen Proteste von vornherein zu entkräften, sollen bei den nunmehr geplanten Abschiebeflügen genügend Personen mit an Bord sein, die die menschenrechtliche Situation etc. genauestens beurteilen können. Das heißt: Sowohl etliche Ärzte, Sanitäter sowie Vertreter des Menschenrechtsbeirates fliegen mit.

Soldaten statt Polizisten vor Botschaften
Die zweite Hilfeleistung für die mit der Flüchtlingskrise schwer belastete Polizei betrifft, wie die "Krone" erfuhr, die personalaufwendige Sicherung der Botschaften. Uniformierte oder Polizisten in Funkstreifenwagen prägten vor schönen Gebäuden mit Staatswappen das Stadtbild - vor allem in Wien.

Dieses Bild dürfte aber bald der Vergangenheit angehören: So sollen künftig mit Pistolen bewaffnete Soldaten die Exekutivbeamten ablösen und vor den Botschaften und anderen Hoheitsbereichen Stellung beziehen. Auch das ist praktisch fix ausverhandelt. Dadurch kann sich Innenminister Wolfgang Sobotka auf einen Schlag über rund 100 freigespielte uniformierte Beamte freuen.

350.000 Stunden Zeitgewinn im Jahr
Das klingt zwar im ersten Moment nach nicht besonders viel, doch nimmt man das Plus an möglichen Einsatzstunden, die pro Jahr hinzukommen, dazu, ergibt die kleine Sicherheitsoffensive schon ein ganz anderes Bild. Denn nach internen Berechnungen kommt das Innenministerium auf mehr als 350.000 Stunden Zeitgewinn. Und diese werden bei der Polizei im Kampf gegen die steigende Kriminalität besonders im öffentlichen Bereich (Sex-Überfälle, Gewalt und Drogen) ganz dringend gebraucht.

Die Details dieser Maßnahmen werden demnächst präsentiert. Was die neue Sicherheitsoffensive auch tatsächlich bringt, werden die kommenden Wochen zeigen.

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