So, 22. Oktober 2017

Regierung korrigiert

31.05.2016 15:21

Wie aus 22.000 Asylanträgen 11.000 wurden

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sorgt dieser mit einem Statement zur Asyl-Obergrenze für Aufsehen. Kern erklärte überraschend, dass die Obergrenze nur für tatsächlich Asylberechtigte gelte - was das Erreichen des Limits von 37.500 hinauszögern wird.

Wann die sogenannte Notverordnung, wonach Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hänge "von der Situation ab", erklärte der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Kern verwies darauf, dass das Türkei-Abkommen wackle und man im Sommer mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse. Und: Heuer habe es "bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben".

Aus 22.000 wurden plötzlich 11.000
Zuletzt war allerdings bereits von 22.000 Anträgen die Rede gewesen. Die 11.000 sind - wie das Innenminsterium bestätigte - nun jene, die Österreich "jedenfalls behandeln" müsse. Kern erklärte zudem, dass sich die Obergrenze bzw. der "Richtwert" ausschließlich auf Asylberechtigte - und nicht auf die Antragssteller - beziehen würde.

Dublin-Fälle, Familiennachzug und "Nachgeborene" abgezogen
Es werden also wohl alle sogenannten Dublin-Fälle (für die ein anderes Land zuständig ist und die Person auch in diesen Staat gebracht werden könnte) abgezogen. Ebenfalls abgezogen dürften Fälle von Familiennachzug und die "nachgeborenen" Kinder werden - also jene Kinder, die erst nach dem Asylantrag der Eltern geboren werden.

"Keine dramatische Situation" am Brenner
Man müsse jetzt jedenfalls "beginnen, vorbereitet zu sein" - und nicht erst, wenn der "Tag X" da sei, pflichtete auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Zusammenhang mit der Notverordnung bei. Konkret gefragt nach möglichen Grenzkontrollen am Brenner betonte Kern, dass es "im Moment dort keine dramatische Situation" gebe.

Verteidigungsminister: "Machen uns lächerlich"
Dass Österreich plötzlich mit einer gänzlich abgeänderten Berwertung an die Zahl der Asylwerber herangeht, überrascht auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der derzeit in der NATO-Zentrale in Brüssel über die Flüchtlingskrise berät. Er sei davon ausgegangen, dass er bisher immer die korrekten Zahlen erhalten habe, erklärte der Minister sichtlich entrüstet gegenüber der "Krone". "Wir müssen mit Zahlen sorgfältiger umgehen, sonst machen wir uns bei der Bevölkerung lächerlich."

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