Sa, 16. Dezember 2017

Filzmaier-Analyse

25.04.2016 16:36

Acht Fragen an die Verliererparteien

In der Bundespräsidentenwahl sind die Kandidaten der Regierung komplett abgestürzt. Nach dem dramatisch schlechten Ergebnis für Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) ergeben sich für ihre Parteien Fragen über Fragen. Rote und schwarze Politiker sollten diese beantworten. Am besten schriftlich, damit sich keiner weiterhin vor Veränderungen drückt.

  1. Finden Regierung und Koalitionsparteien ohne seltsam klingende Schuldzuweisungen an andere auch bei sich selbst eine Antwort darauf, warum fünfmal mehr Österreicher eine Negativentwicklung des Landes empfinden als eine positive Sicht haben? Hat man allen Ernstes erst jetzt bemerkt, dass - so die Daten der ORF-Wahlforschung - 80 Prozent der Wähler von der Politik enttäuscht oder über diese verärgert sind? Ist niemandem in den eigenen Reihen aufgefallen, dass sogar eine Mehrheit der Wähler Khols (!) mit der Regierungspolitik unzufrieden ist und selbst bei Anhängern Hundstorfers ein Drittel?
  2. Was ist überhaupt noch die Basis der Regierungsparteien? Wer bildet die Stammwählerschaft einer früher sozialistischen Partei, wenn Hundstorfer bei den Arbeiterstimmen nur ein Siebentel der Stimmen von Hofer erhält? Warum war er als Ex-ÖGB-Präsident nicht einmal unter Gewerkschaftsmitgliedern vorne? Wenn die ÖVP angeblich 700.000 Mitglieder hat - offizieller Letztstand 2008, seitdem hat man offenbar die Zahlen der Teilorganisationen sicherheitshalber nicht mehr zusammengerechnet -, warum haben weniger als 500.000 Österreicher Andreas Khol gewählt?
  • Wo sind rote und schwarze Bastionen geblieben? Wie konnte es passieren, dass Hundstorfer in Michael Häupls Wien nur 12 Prozent und Khol im von Erwin Pröll absolut regierten Niederösterreich schlappe 14 Prozent der Stimmen bekamen? Konnten oder wollten die stärksten Landesorganisationen für die Regierungskandidaten nicht mehr schaffen? Ist nicht fast überall sonst die SPÖ-ÖVP-Organisationskraft durch unzählige Funktionäre in allen Städten und Gemeinden bis hinunter zur Sprengelebene sowieso ein Mythos?
  • Befindet sich die SPÖ im Westen auf dem Weg zur Zwergpartei? Glauben die südlichen Genossen allen Ernstes, dass sie in Kärnten 2013 die Landtagswahl wegen ihrer Beliebtheit gewonnen haben - und nicht in Wahrheit bloß die Freiheitlichen abgestraft wurden, weil sie das Land korruptions- und skandalträchtig in den finanziellen Ruin führten? Ist nicht die SPÖ in der Steiermark plus Nieder- und Oberösterreich ein Torso, also weitgehend kopf- und führungslos sowie ohne starke Arme, um irgendetwas zu erreichen?
  • Woher sollen SPÖ und ÖVP einen bislang unentdeckten Wunderwuzzi nehmen und nicht stehlen? Werden nicht jene Roten und Schwarzen, die klar bessere Imagewerte als die aktuelle Parteispitze hätten - das sind vor allem Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Außenminister Sebastian Kurz -, dankend auf höhere Ämter verzichten? Muss nicht die Bereitschaft halb von außen kommender Möchtegern-Nachfolger für Kanzler Werner Faymann angesichts der schlechten Umfragewerte gegen null sinken?
  • Wie könnte ein Ringelspiel beim Personal zugleich die inhaltlichen Schwächen der Regierungsparteien beseitigen? Wenn der FPÖ vorgeworfen wird, sie agiere populistisch und habe keine umsetzbaren Lösungen anzubieten, warum ist nicht in jeder Parlaments- bzw. Fernsehdiskussion eine sachliche Überlegenheit der Regierung zu bemerken? Sind rot-schwarze Gemeindepolitiker überhaupt bereit, um die Stammtischhoheit zu kämpfen, oder gehen sie lieber heim, wenn über Bundespolitik gesprochen wird? Wären sie da sattelfest? Verabschiedet man sich zugunsten der Inhalte endlich vom Proporzdenken bei Postenvergabe & Co.?
  • Wie verhalten sich die Regierungsparteien in der Stichwahl? Sammelt man in der Faymann-SPÖ nun Empfehlungen für Alexander Van der Bellen und hat umso weniger Chancen, zur FPÖ abgewanderte Wähler je zurückzuholen? Wäre es nicht umgekehrt genauso strategischer Selbstmord, sich für Norbert Hofer auszusprechen und eine blau-schwarze Koalition wahrscheinlicher zu machen? Was passiert generell, wenn zwei Regierungspartner heimlich oder offen zwei derart unterschiedliche Kandidaten wie Hofer und Van der Bellen unterstützen?
  • Was machen freilich alle Parteien, um das Negativimage der Politik zu verringern? Wollen Parteipolitiker jeder Farbe unverändert einer Berufsgruppe angehören, die infolge gegenseitiger Dauerbeschimpfung die Vertrauenswerte von Waffenhändlern oder Zuhältern hat? Können Parteien und Parteigänger in der medialen Parallelwelt des Internets einen vernünftigen Dialog hinkriegen, statt mit Schaum vor dem Mund an einer sprachlichen Gewaltspirale zu drehen? Sind wir alle als Wähler genauso bereit, die Anhänger der jeweiligen Gegenseite und deren Standpunkte respektvoll anzuerkennen, statt die Kompromissfähigkeit eines Säbelzahntigers zu haben?
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