Di, 21. November 2017

Brisante Aussage

20.04.2016 09:31

Griss: 90.000 neue Asylanträge „kein Notstand“

Der Countdown läuft. Am kommenden Sonntag hat Österreich die Wahl: Wer wird neuer Bundespräsident? Oder wird es gar eine Bundespräsidentin? Die einzige Kandidatin für das Amt, Irmgard Griss, lässt nun im Wahlkampf-Finish mit einer brisanten Aussage aufhorchen: 90.000 weitere Asylanträge im heurigen Jahr würden "keinen Notstand" für Österreich bedeuten, sagt sie.

Für die Bundespräsidentschaftskandidatin sind die "Rahmenbedingungen" für einen Notstand klar: Dieser sei gegeben, "wenn die Leute nicht mehr unterzubringen, die Asylanträge nicht mehr zu bewältigen sind. Wenn ein Aufruhr droht", so Griss gegenüber dem "Standard". Sollte die Zahl der Asylanträge ähnlich hoch sein wie im Vorjahr, wäre das für Österreich aus ihrer Sicht ein weiteres Mal durchaus schaff- und machbar. "Man muss ja nur die Asylverfahren beschleunigen, in die Strukturen investieren", so die Präsidentschaftskandidatin.

"Bringt Stimmen, aber den Falschen"
Auch an der Art der Diskussion um eine Schließung des Brenners äußert Griss Kritik. Ihr stoße "diese martialische Rhetorik", die rund um das Thema herrsche, sauer auf. "Das schürt Ängste, bringt vielleicht Stimmen, aber ich glaube den Falschen." Und weiter: "Das hilft gerade jenen, die immer schon so geredet haben. Die Leute sagen: Okay, jetzt kommen die Regierungsparteien zwar auch drauf, aber (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache hat das schon früher gesagt."

"Wird nicht gelingen, Grenze in Libyen abzuriegeln"
Um den Strom an Flüchtlingen über das Mittelmeer einzudämmen und den oftmals todbringenden Versuch der Menschen, nach Europa zu gelangen, zu verhindern, müssten aus Griss' Sicht Möglichkeiten geschaffen werden, "damit Flüchtlinge vor Ort einen Asylantrag stellen können. Auch in Afrika." Sie spricht sich auch für ein Botschaftsasyl aus: "Natürlich - in welcher Form auch immer, das können auch Hotspots sein. Da kann Frontex noch so viele Boote haben: Es wird nicht gelingen, die Grenze in Libyen abzuriegeln", so die Präsidentschaftskandidatin.

Wirbel um "Reichskristallnacht"
Es war nicht das erste Mal, dass Griss mit einer Aussage für Gesprächsstoff sorgte. Bei "Die 2 im Gespräch" im ORF hatte sie etwa die Novemberpogrome nach wie vor als "Reichskristallnacht" bezeichnet, woraufhin ihr in den Duellen Unerfahrenheit vorgeworfen wurde.

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