Gemeindebund

Steirer drohen Republik mit Klage

Von links: Martin Ozimic, Erwin Dirnberger, Christoph Stark, Manfred Seebacher

(Bild: Sepp Pail)

Den Bürgermeistern raucht der Kopf: Wie die vielen Flüchtlinge integrieren? Woher das Geld für die stetig steigenden Kosten im Sozialwesen nehmen? Dass es die Steirer durch die Ungleichbehandlung aus dem Finanzausgleich besonders schwer haben, stinkt den Betroffenen. Der Gemeindebund denkt bereits laut über eine Klage gegen die Republik nach.

Die Finanzausgleich-Verhandlungen gehen in die Intensivphase - und für Erwin Dirnberger als Chef des steirischen Gemeindebundes steht die Marschrichtung fest: "Die Benachteiligung der Steiermark gegenüber anderen Bundesländern muss endlich ein Ende haben, so geht es nicht weiter."

Die Gelderverteilung wird unter anderem nach (veralteten) Wirtschaftskraftsdaten und der Bevölkerungszahl berechnet. Weil viele steirische Gemeinden mit Abwanderung kämpfen, verliert unser Bundesland. "840 Euro bekommen die weiß-grünen Kommunen durchschnittlich pro Jahr und Nase. Nur das Burgenland und Niederösterreich kriegen noch weniger", ärgert sich Dirnberger. Besonders eklatant ist der Unterschied zum Spitzenreiter Wien: Hier ist ein Einwohner 1204 Euro "wert", also fast ein Drittel mehr als ein Steirer.

Asylthema bereitet große Sorgen
Neben den explodierenden Kosten im Sozialwesen bereitet den Ortschefs auch das Asylthema Sorgen: "Es fängt bei Kindergartenplätzen an und hört bei der ungeklärten Frage der Unfallversicherung auf", so Gemeindebund-Geschäftsführer Martin Ozimic. Besonders ärgerlich für den Juristen: "Zieht ein Flüchtling von der Steiermark nach Wien, zahlen trotzdem wir seine Mindestsicherung weiter."

Sollten die Steirer mit ihren Forderungen in Wien auf kein Gehör stoßen, ist man auch zum Äußersten bereit. Ozimic: "Wir überlegen die verfassungsrechtliche Prüfung des ungerechten Verteilungsschlüssels."