Fr, 23. Februar 2018

"Bedenklich"

04.04.2016 17:01

Harte Kritik an Wiens "Asyl-Baunovelle"

Noch immer stranden viele Asylwerber in Wien, noch mehr Quartiere werden benötigt - mit einer Novelle der Bauordnung soll jeder Widerstand der Anrainer sinnlos werden. Jetzt lieferten aber zwei Top-Juristen eine umfassende Expertise ab, die Rot-Grün nicht gefallen wird: Wiens Asyl-Baunovelle sei "rechtlich bedenklich".

Nachbarrechte werden beschränkt oder ausgeschlossen und von der bestehenden Flächenwidmung darf abgewichen werden. Asylquartiere dürfen künftig auch dann eröffnet werden, wenn gar keine Wohnwidmung vorliegt - das sind einige der Punkte in der Baurechtsnovelle, die kürzlich von SPÖ und Grünen beschlossen wurde.

Für den "Standard" lieferten jetzt zwei Top-Juristen eine Expertise zu dieser Novelle, die von der Opposition als "Not-Verordnung" kritisiert wurde. Die Anwälte Wolfram Schachinger und Wen Wei Xu meinen, dass die Novelle auf einem "rechtlich bedenklichen Fundament" stehe - und argumentieren so:

  • Es bestehe ein "Spannungsverhältnis mit dem Gleichheitsgrundsatz". Der Adressat der Regelung ist nur die öffentliche Hand, aber nicht der Private.
  • Das Recht auf ein faires Verfahren wird durch die Einschränkung der Nachbarrechte ausgehöhlt.
  • Verfassungsrichter betonen stets, dass sich Inhaber existierender Anlagen im Bauverfahren gegen die Errichtung von neuen Wohnbauten in der Nachbarschaft wehren können.
  • Dazu kämen auch "europarechtliche Bedenken": Die Bevölkerung muss bei umweltbeeinträchtigenden Bauprojekten beteiligt werden (Aarhus-Konvention).
  • Und die Ausschaltung des Widmungsprozesses "konterkariert ebenfalls "europarechtliche Vorgaben".

Abschließend meinen die Juristen: "Die Praxis wird zeigen, ob die Wiener Bauordnung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält." Und auch, ob die Steuerzahler teure Rückbauten und Übersiedelungen finanzieren müssen...

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden