So, 17. Dezember 2017

"Bedenklich"

04.04.2016 17:01

Harte Kritik an Wiens "Asyl-Baunovelle"

Noch immer stranden viele Asylwerber in Wien, noch mehr Quartiere werden benötigt - mit einer Novelle der Bauordnung soll jeder Widerstand der Anrainer sinnlos werden. Jetzt lieferten aber zwei Top-Juristen eine umfassende Expertise ab, die Rot-Grün nicht gefallen wird: Wiens Asyl-Baunovelle sei "rechtlich bedenklich".

Nachbarrechte werden beschränkt oder ausgeschlossen und von der bestehenden Flächenwidmung darf abgewichen werden. Asylquartiere dürfen künftig auch dann eröffnet werden, wenn gar keine Wohnwidmung vorliegt - das sind einige der Punkte in der Baurechtsnovelle, die kürzlich von SPÖ und Grünen beschlossen wurde.

Für den "Standard" lieferten jetzt zwei Top-Juristen eine Expertise zu dieser Novelle, die von der Opposition als "Not-Verordnung" kritisiert wurde. Die Anwälte Wolfram Schachinger und Wen Wei Xu meinen, dass die Novelle auf einem "rechtlich bedenklichen Fundament" stehe - und argumentieren so:

  • Es bestehe ein "Spannungsverhältnis mit dem Gleichheitsgrundsatz". Der Adressat der Regelung ist nur die öffentliche Hand, aber nicht der Private.
  • Das Recht auf ein faires Verfahren wird durch die Einschränkung der Nachbarrechte ausgehöhlt.
  • Verfassungsrichter betonen stets, dass sich Inhaber existierender Anlagen im Bauverfahren gegen die Errichtung von neuen Wohnbauten in der Nachbarschaft wehren können.
  • Dazu kämen auch "europarechtliche Bedenken": Die Bevölkerung muss bei umweltbeeinträchtigenden Bauprojekten beteiligt werden (Aarhus-Konvention).
  • Und die Ausschaltung des Widmungsprozesses "konterkariert ebenfalls "europarechtliche Vorgaben".

Abschließend meinen die Juristen: "Die Praxis wird zeigen, ob die Wiener Bauordnung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung standhält." Und auch, ob die Steuerzahler teure Rückbauten und Übersiedelungen finanzieren müssen...

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