Fr, 24. November 2017

Niederlage für Fico

06.03.2016 10:13

Slowakei: Rechtsruck nach Parlamentswahlen

Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico haben bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine schwere Niederlage erlitten. Nach dem am Sonntag vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten vorläufigen Ergebnis nach Auszählung von 99,96 Prozent der Stimmen verloren sie ihre absolute Mehrheit, blieben aber mit 28,3 Prozent klar stärkste Partei. Die liberale Partei SaS des Europakritikers Richard Sulik wurde mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Insgesamt kamen acht Parteien ins Parlament.

Angesichts dieses Ergebnisses wird nun in der Slowakei eine sehr schwierige Regierungsbildung erwartet. Fico sprach noch in der Nacht von einer "Pattsituation". Bratislava übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsradikalen Partei ins Parlament: Die Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

"Eine Schande, dass wir Faschisten im Parlament haben"
Der Wahlschock sitzt sichtlich tief. "Es ist eine Schande, dass wir im Jahr des EU-Ratsvorsitzes der Slowakei Faschisten im Parlament haben werden", kommentierte die Europaabgeordnete der Smer, Monika Flasikova-Benova, kurz nach Veröffentlichung der ersten Nachwahlbefragungen. Kritisch äußerte sich auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak: "Es scheinen Parteien ins Parlament gelangt zu sein, die die Wahrnehmung der Slowakei in Europa sehr verkomplizieren werden", meinte der parteilose Diplomat.

Klein-Parteien sorgen für Überraschungen
Unter den acht Parteien, die den Sprung ins Parlament geschafft haben, sind aber noch weitere Überraschungen. Die erst gegen Ende des Vorjahres entstandene und als absolut unberechenbar geltende Partei Sme rodina (Wir sind Familie) des medienbekannten Unternehmers und Millionärs Boris Kollar scheint auch in den Nationalrat einzuziehen. Sie versprach in ihrem extrem kurzen Wahlkampf das Leben von Normalbürgern und Unternehmern erleichtern zu wollen, es folgte ein Raketenstart. Kollar wurden aber mehrmals als "gemäßigter Kotleba" bezeichnet.

Auch die national-konservative Slowakische Nationalpartei (SNS) wird nach einem Neustart unter dem neuen Parteivorsitzenden Andrej Danko im Parlament vertreten sein. Ob die Reflexion nach dem Wahlfiasko vor vier Jahren, die erneuerten Strukturen und gemäßigte Rhetorik eine tatsächliche Kursänderung in Richtung einer standardgemäßen Volkspartei oder nur schlichte Image-Änderung sind, wagen Analysten vorerst nicht einzuschätzen.

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