Für ländlichen Raum

Fusionskritiker starten neues Gemeindeforum

Bleiben für die Landesregierung unbequem: Otmar Hiebaum und Max Taucher (rechts)

(Bild: Jakob Traby)

Der Gemeindebund? "Keine Dynamik." Die Landespolitik? "Sieht die Kommunen nicht mehr als Partner". Der ländliche Raum? "Wird ausgehöhlt." Das neue Gemeindeforum Steiermark sieht vieles im Argen. An der Spitze stehen zwei, die bereits die Fusionen kritisch begleiteten: Otmar Hiebaum und Max Taucher.

Während des ganzen Fusionsprozesses haben sich Hiebaum und Taucher Seite an Seite mit vielen Bürgermeistern mit der SP-VP-Regierung gematcht, dieses Kapital ist aber abgeschlossen. Die kritischen Stimmen der beiden werden in der Steiermark aber weiterhin gut zu hören sein: als Gemeindeforum Steiermark. Es ist der Nachfolger des seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehenden "Forum St. Lambrecht" mit aktuell gut 60 Kommunen als Mitglieder. Am 21. Oktober soll bei einer Mitgliederversammlung alles formal beschlossen werden.

"Wir werden die Themen des ländlichen Raums direkt ansprechen", sagt Hiebaum, der selbst VP-Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf ist und sich als Präsident der Wahl stellen wird. Die Stimmung in den Regionen sei nicht berauschend: "Einerseits werden den Gemeinden Finanzmittel weggenommen, andererseits erhalten wir immer mehr Aufgaben zugeschoben."

"Kummernummer" und mehr Transparenz
Vom Gemeindebund als gesetzliche Interessenvertretung der Kommunen grenzt man sich klar ab. Dieser sei zu statisch und kaum zu reformieren, meint Taucher, daher der Aufbau eines "kritischen Gegenpols" - zum einen mit Serviceleistungen (Sprechtage, "Kummernummer"), aber auch mit politischen Forderungen.

Ein Herzensanliegen sind Änderungen bei den Bedarfszuweisungen: 157 Millionen Euro konnten die beiden Landeshauptleute alleine im Vorjahr an die Kommunen vergeben. Transparenz fehlt weitgehend. "Die Gemeinden sollen nicht mehr Bittsteller sein", meinen Hiebaum und Taucher und schlagen ein Modell vor, das die Mittel nach klaren Kriterien vergibt. Profitieren würden davon insbesondere kleinere Landgemeinden mit einer schrumpfender Bevölkerung.

Antreten bei nächster Wahl nicht geplant
Eine Vision ist ein "Haus der steirischen Gemeinden" in Graz. Ein Antreten als eigene Liste bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2020 schließt Hiebaum - zumindest für sich selbst - aus.