Mi, 22. November 2017

FP-Sechs-Punkte-Plan

23.01.2016 17:00

Strache: „Schluss mit der falschen Toleranz“

"Niemand will das, keiner versteht das - kriminelle Asylwerber haben bei uns nichts verloren", fordert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der "Krone" eine sofortige Änderung der Gesetzeslage. Bisher könnten lediglich jene Flüchtlinge abgeschoben werden, die Haftstrafen von mehr als drei Jahren absitzen müssen - viele Sextäter bleiben deshalb in Österreich.

Längst müsste Österreich zeigen, dass seine Werte unverhandelbar sind, meinte Strache zur "Krone": "Schluss mit falscher Toleranz. Wer das Gastrecht missbraucht, hat hier bei uns nichts verloren."

Die Zahl jener Fälle, bei denen Flüchtlinge Frauen oder Kinder sexuell attackieren und sich nach einer geringen Strafe wieder frei in Österreich bewegen können, steigt: So hat ein Asylwerber einen zehnjährigen Buben in einem Wiener Bad sexuell missbraucht, im Prater wurde ein Mädchen von einem Flüchtling vergewaltigt, und zu weiteren Sex-Attacken kam es am Donaukanal, in Salzburg sowie in Linz.

Die FPÖ will deshalb einen Sechs-Punkte-Plan durchsetzen, kündigt Wiens FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus an. Seine Forderungen:

  • Sofortige Verhaftung von tatverdächtigen Asylwerbern.
  • Stopp der Auszahlung der Mindestsicherung an kriminelle Asylberechtigte.
  • Eine Straftat als Asylwerber soll als Erschwerungsgrund im Strafrecht aufgenommen werden.
  • Aberkennung des internationalen Schutzes.
  • Unverzügliche Abschiebung nach Verbüßung der Haftstrafe.
  • Verhängung eines Aufenthaltsverbots.

Inoffiziell finden auch einflussreiche ÖVP-Politiker diese Forderungen für "durchaus berechtigt". Allerdings kommt der Zusatz: "In der Menschenrechtskonvention ist festgelegt, dass Flüchtlinge nur nach 'schweren Straftaten' abgeschoben werden können. Das müsste eben in unseren nationalen Gesetzen neu definiert werden."

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