Mi, 22. November 2017

Mikl-Leitner:

21.01.2016 16:15

„Strenge Maßnahmen zum Schutz der Grenze!“

"Von uns wird keine Gewalt ausgehen. Aber wir werden mit strengen Maßnahmen unsere Südgrenze zu schützen wissen", kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der "Krone" an. Auch damit betont die ÖVP - im Gegensatz zum Linksaußen-Flügel der Wiener SPÖ: "Für uns ist das Ergebnis des Asylgipfels verbindlich."

Mit der Festlegung auf die Aufnahme von maximal 37.500 Asylwerbern für das Jahr 2016 beim Flüchtlingsgipfel lässt sich eine Frage nicht vermeiden: Was passiert ab diesem Limit an der Grenze in Spielfeld?

Mikl-Leitner sagt dazu: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder die Vorgangsweise wie bisher, oder aber strenge, vernünftige nationale Maßnahmen und ein strenges Vorgehen an der Südgrenze."

Spielfeld-Rückstau "für jeden vernünftigen Menschen absehbar"
Durch einen Dominoeffekt, der andere Staaten unter Handlungsdruck bringt, könne es jetzt auch zu einem Rückstau von Asylwerbern in Spielfeld kommen, sagt Mikl-Leitner: "Das war ja für jeden vernünftigen Menschen absehbar. Deshalb habe ich ja schon im Vorjahr den Grenzzaun gefordert, den wir jetzt auch wirklich brauchen werden."

"Polizei wird auf Gewalt maßhaltend reagieren"
Dass es vor dem Grenzzaun in wenigen Wochen zu Gewalt kommen könnte, ist für die Innenministerin nicht auszuschließen. Zitat: "Dazu kann es nur kommen, wenn sie von den Personen ausgeht, die einreisen wollen. Sicher nicht von der Exekutive. Aber sollte das eintreten, dann wird die Polizei darauf auch maßhaltend mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen reagieren."

Bereits im September hat Mikl-Leitner ein "strenges Vorgehen" angekündigt - inklusive einem "Gewalteinsatz", wenn dies nötig wäre, um Österreichs Grenzen zu schützen.

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