Fr, 24. November 2017

Flüchtlingsaufnahme

05.01.2016 06:29

SPÖ will nicht über Obergrenzen diskutieren

Die SPÖ will weiter nicht über Aufnahmelimits für Flüchtlinge reden. "Ich sehe im Moment wichtigere Themen als die Fixierung von Obergrenzen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Montag in der "ZiB 2". Für Kriegsflüchtlinge gemäß Genfer Konvention könne es solche nicht geben: "Das Asylrecht ist ein Grundrecht." Wer kein Asyl erhält, solle aber rasch außer Landes gebracht werden.

Hier sieht Schmid wenig überraschend vor allem Regierungsmitglieder der ÖVP gefordert, nämlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Letzterer etwa müsse mehr Anstrengungen unternehmen, um auch auf bilateraler Ebene Rückübernahmeabkommen zu verhandeln, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Für Schmid stehen die jüngsten Äußerungen des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Niessl zum Thema Obergrenzen nicht im Widerspruch zur Parteilinie, denn auch dieser habe ja unterstrichen, dass es keine Grenze für Kriegsflüchtlinge geben solle. Niessl gab am Montag seinem Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer Rückendeckung, nachdem dieser in einem Interview die von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Grenze von 90.000 bis 100.000 Menschen für zu hoch befunden hatte.

Schmid: Koalitionsstreit gehört zu Demokratie
Den Eindruck, dass es um das Koalitionsklima derzeit wieder einmal nicht besonders gut bestellt ist, teilt Schmid nach eigenem Bekunden nicht. Es sei "kein Malheur", wenn zwei Regierungsparteien auch mal unterschiedliche Auffassungen hätten, sondern Teil des demokratiepolitischen Prozesses.

Regierungsberater halten übrigens wenig von der Obergrenzendebatte. Kilian Kleinschmidt, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Flüchtlingsthema berät, bezeichnet im "Standard" ein Limit als "Utopie". Man würde so die Flüchtlinge nur zum illegalen Grenzübertritt treiben. Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats im Haus von Integrationsminister Sebastian Kurz, sprach im "Kurier" von einer "Sackgassen-Diskussion".

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