Do, 23. November 2017

Klare Worte

12.11.2015 19:54

Kurz: Flüchtlingssituation ist „außer Kontrolle“

Die Flüchtlingssituation ist "natürlich außer Kontrolle" - klare Worte, die am Donnerstagabend von Außenminister Sebastian Kurz zu hören gewesen sind. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei "ein Irrglaube", so der Minister in ServusTV. Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Er verstehe jedenfalls die "massive Unzufriedenheit" in der Bevölkerung, so Kurz. Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich seien in der Flüchtlingsfrage "massiv überfordert", die Zahlen seien einfach zu hoch. Daher müsse man dringend alles tun, um den Zustrom an Menschen zu stoppen. Für Kurz steht fest: "Das kann so nicht weitergehen." Es könne nicht sein, dass täglich 10.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland kommen und dann "vollkommen unregistriert" bis nach Österreich weiterströmen. Es müsse Österreich, aber auch Europa gelingen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu verringen.

Versorgung kostet eine Milliarde Euro pro Jahr
Seine Haltung, dass man alles tun müsse, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, erachtet Kurz aber "nicht (als) rechts, sondern das ist realistisch". Vor keiner leichten Aufgabe sieht er sich in seiner Funktion als Integrationsminister: "Die Menschen, die glauben, dass das (die Integration der Flüchtlinge, Anm.) kein Problem ist, die irren sich." Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten aus dem "Geld des Steuerzahlers" bezahlt werden - und "ja, man kann ungefähr damit rechnen, dass 95.000 Menschen zu versorgen und unterzubringen eine Milliarde Euro pro Jahr kosten wird", so Kurz.

Kurz bekräftigte zudem die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte er in ServusTV. "Man kann ja nicht dabei zusehen, dass die Polizei mit Menschenketten versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen", argumentierte der Minister. Es sei jedenfalls derzeit sicherlich kein Platz für Ideologie oder Begriffsstreitigkeiten, so Kurz in Hinblick auf die fast schon satirisch anmutende Zaun-Debatte in Österreichs Politik. Er hoffe jedenfalls auf schnelle politische Entscheidungen, was die Grenzsicherung betrifft.

Zuvor war am Donnerstag bekannt geworden, dass in Spielfeld jetzt ein bis zu zehn Kilometer langer Doppel-Zaun die Grenze sichern soll, die zweite Linie bilden Stacheldrahtrollen. Zusatz aus dem Ministerium gegenüber der "Krone": "Entweder ein sinnvoller Schutz - oder gar nichts."

"Wenn Deutsche dichtmachen, muss Österreich dasselbe tun"
Sollte Deutschland die Grenze dichtmachen, müsse Österreich "in der Sekunde" genau dasselbe tun, betonte indes Kurz in ServusTV. Alles andere würde zu einer noch stärkeren Überforderung führen, als wir es jetzt schon erleben. Zudem müsse sich Österreich dem Minister zufolge definitiv darauf vorbereiten, auch imstande zu sein, den Zustrom an Flüchtlingen ins Land zu drosseln.

Hier ein Blick auf die derzeitige Situation an der steirischen Grenze:

Zaunbau in Slowenien läuft auf Hochtouren
Unterdessen läuft die Montage von Stacheldrahtzäunen an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien auf Hochtouren - ähnlich wird auch Österreichs Barriere aussehen.

Die "Krone" war bei den Aufbauarbeiten in der Region Gibina dabei:

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