Mi, 22. November 2017

Schleuse statt Zaun

05.11.2015 16:54

Klugs Alternativen: Wartezonen und mehr Übergänge

Während die Europäische Union bis 2017 weitere drei (!) Millionen Flüchtlinge erwartet, ging am Donnerstag das Verteidigungsministerium in die Offensive. Aus militärstrategischer Sicht sei ein Grenzzaun keine Lösung, so Minister Gerald Klug. Seine Alternative zum von der ÖVP gewünschten Zaun: eine große Wartezone samt Schleusensystem sowie mehr Übergänge.

"Ein Grenzzaun hält nicht das, was er verspricht. Er verursacht Chaos und Verunsicherung!" Darüber sind sich Generalstabschef Othmar Commenda und der Leiter der Einsatzsektion, Generalleutnant Karl Schmidseder, einig. Deshalb präsentierten sie mit Minister Klug die Alternativen des Verteidigungsministeriums:

  • Der Grenzübergang Spielfeld muss neu aufgestellt werden, damit dort alles geordnet und sicher ablaufen kann. Klug schlägt vor, die dortige Wartezone "aufzuwerten" und die Zu- und Ausgänge zu vergrößern. Dann können Flüchtlinge sowohl medizinisch als auch mit Hilfsgütern bequem versorgt werden. Aus diesen geräumigen Wartezonen werden die Asylwerber über mehrere Schleusensysteme hinausgeleitet.
  • Zudem müsse die slowenisch-steirische Grenze durch zusätzliche Übergänge entlastet werden. Das müsste aber mit Slowenien abgesprochen werden, hieß es.
  • Gemeinsame Patrouillien von Polizei und Bundesheer an der grünen Grenze.

Gefragt, warum die Regierung bei dieser wichtigen Frage nicht gemeinsam vorgehe, meinte Klug, dass er nicht bereit sei, den Vorschlag für einen Grenzzaun unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Das Innenministerium habe vom Ministerrat den klaren Auftrag bekommen, einen sicheren Ablauf in Spielfeld zu gewährleisten.

Er zeige die Alternativen zu einem Zaun auf, "die zweckmäßig sind und Zeit und Geld sparen", so der Verteidigungsminister, der "von der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" sprach. Dabei handle es sich aber um "Akut- und Sofortmaßnahmen". Um den Flüchtlingsstrom zu bremsen, müsse es zu einer Sicherung der EU-Außengrenze und zu stabilen Verhältnissen in den Krisenregionen kommen.

Video: Tumultartige Szenen bei der Abfertigung von Flüchtlingen an der Grenze in Spielfeld.

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