Mo, 20. November 2017

Kritik wächst

23.10.2015 15:38

Bundesheer bereit, doch Einsatzbefehl kommt nicht

Weiterhin strömen Tausende Flüchtlinge über Österreichs Grenzen. Das Bundesheer zeigte bereits oft bei Übungen, aber auch im Kosovo oder in Bosnien, wie Sicherungseinsätze perfekt funktionieren - in Spielfeld fehlte aber der dazu nötige Einsatzbefehl. Jetzt nimmt die Kritik am Krisenmanagement zu.

"Die Bilder von den vielen Flüchtlingen, die einfach über die Grenze laufen, bereiten den Österreichern große Sorgen. Und wir tun kaum etwas dagegen, obwohl unsere Soldaten auch auf diese Art von Sicherungseinsätzen trainiert sind", kritisiert ein hochrangiger Offizier den Führungsstab: "Und natürlich wussten die Nachrichtendienste, welche Massen auf die Grenze zuströmen. Man hat diese Berichte aber bei der Lagebesprechung nicht ernst genommen. Darum war man dann 'überrascht'..."

Auch von einem ständigen Teilnehmer dieser täglichen Lagebesprechungen der Ministerien und der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit kommt Kritik: "Da fehlt einfach ein 'Commander in Chief', ein Oberbefehlshaber mit Überblick, der sagt, wo's langgeht." Die Situation könnte sich jetzt aber weiter verschärfen, auch wenn das vom Bundeskanzleramt bestritten wird: In Deutschland gilt ab Samstagfrüh das neue, verschärfte Asylrecht.

Einigung in Berlin über Transitzonen
Und in Berlin haben sich CDU und SPD - wie bereits Anfang Oktober zu erwarten war - auf die Schaffung von Transitzonen direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze geeinigt, um reine Wirtschaftsflüchtlinge schneller zurückschieben zu können. Eine höhere Belastung Österreichs ist damit sehr wahrscheinlich.

Kurz: "Zäune funktionieren"
"Mehr Ehrlichkeit" in der Kommunikation mit der Bevölkerung fordert Außenminister Sebastian Kurz: "Wir können nicht alle nehmen." Und auf Ö1 sagte Kurz: "Die Zäune funktionieren. Grenzen können gesichert werden. Wenn man das will."

VfGH-Präsident: Wo ist Notfallplan?
Harsche Kritik an der Politik äußerte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger: "Ich hätte angenommen, dass es einen Notfallplan gibt. So wie agiert wird, gibt es keinen." Der oberste Gesetzeshüter fordert einen "pfleglichen Umgang staatlicher Strukturen, sprich Bundesheer und Polizei. Solange man keine wünschenswerte europäische Lösung hat, muss man diese Strukturen stärken." Ausdrückliches Lob ging an "Zivilgesellschaft samt Feuerwehren".

Übung "Pacemaker 08": Auch hier trainiert das Bundesheer die Geländesicherung ohne Schusswaffeneinsatz.

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