Do, 23. November 2017

„Will man es tun?“

23.10.2015 09:02

Kurz stellt klar: „Die Zäune funktionieren“

Im Vorfeld der hochrangigen Syrien-Konferenz in Wien hat Außenminister Sebastian Kurz für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen plädiert. Zäune können funktionieren, sagte er am Freitag auf Ö1 unter Verweis auf die bulgarisch-türkische und die spanische Grenze. In der Bewältigung der Flüchtlingskrise solle sich Europa nicht von der Türkei abhängig machen.

Die Aussage, dass Zäune nicht funktionieren, sei "schlich und ergreifend falsch", sagte Kurz mit Verweis auf die Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien. Auch in Spanien hätten die Flüchtlingsströme nach der Errichtung eines Zaunes nachgelassen. "Die Frage ist, will man es tun oder nicht?"

"Zäune funktionieren" - Hat Minister Kurz recht? Abstimmung in der Infobox!

"Grenzen können gesichert werden, wenn man das will," stellte Kurz klar. "Geordnete Grenzübertritte für Flüchtlinge könnten ermöglicht werden, Zäune haben sich bewährt und funktionieren." Damit spielte der Außenminister auf Ungarn an, das seine Grenzen zu Serbien mit Zäunen gesichert und damit den Strom von Flüchtlingen ins Land eingedämmt hatte.

"EU-Staaten sind scheinheilig"
Bereits am Mittwoch hatte Kurz Versuche der EU-Staaten kritisiert, der Türkei mit Milliardenversprechen eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen. Bei einem Gespräch mit österreichischen Zeitungen sagte er, der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "sich für uns die Hände schmutzig machen soll".

Und er legte noch nach: "Es ist von den EU-Staaten scheinheilig, wenn man Flüchtlingen Europa als Zufluchtsort anbietet, wenn man gleichzeitig die Türkei mit umfangreicher Hilfe und Zugeständnissen unterstützen will, diese Flüchtlinge aufzuhalten."

An der österreichisch-slowenischen Grenze im steirischen Spielfeld ist unterdessen weiterhin keine Entspannung in Sicht. In den vergangenen Tagen überquerten Tausende Flüchtlinge die Grenze.

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