Fr, 20. Oktober 2017

An Bayern-Grenze

12.10.2015 22:29

CSU und CDU einig über umstrittene „Transitzonen“

Diese Beschlüsse der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU könnten die Flüchtlingskrise in Österreich noch verschärfen: Die "Transitzonen" samt Blitzverfahren für Asylwerber direkt an Bayerns Grenze sind abgesegnet - wer ein Wirtschaftsflüchtling ist, muss demnach zurück nach Österreich. "Wird das ein Problem, müssten wir damit an Ungarns Grenze nachziehen", kommt dazu aus dem Bundeskanzleramt.

Das deutsche Innenministerium informierte die "Krone" - wie berichtet - bereits in der Vorwoche über die konkreten Pläne zur massiven Abbremsung der täglich nach Bayern rollenden Flüchtlingswelle: Berlin will direkt an der Grenze zu Österreich große "Transitzonen" einrichten, in denen die täglich Tausenden ankommenden Flüchtlinge ein zwei- bis dreitägiges Schnellverfahren abwarten müssen - wie das bereits auf internationalen Flughäfen praktiziert wird.

Zahlreiche Rückschiebungen drohen
Ist die Entscheidung in diesem von der EU akzeptierten Verfahren für den Asylwerber negativ, sind die Folgen klar: Der sogenannte Wirtschaftsflüchtling wird zurückgeschickt. "Natürlich nach Österreich", ist dazu aus Berlin zu hören. Im Kanzleramt hofft man aber noch immer, diesem Worst-Case-Szenario mit Zehntausenden aus Bayern zurückströmenden Migranten irgendwie zu entgehen: "Eigentlich sollte Deutschland diese Menschen direkt in die Herkunftsländer zurückbringen." Das wird schwierig, weil viele Asylwerber keine Pässe besitzen und Informationen verweigern.

Aus dem Innenministerium wird dazu versichert, auch auf diese Situation vorbereitet zu sein. Und die Linie des Kanzleramts wird bestätigt: "Notfalls müssen wir an der österreichisch-ungarischen Grenze eben so wie die Deutschen vorgehen."

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis November
Eine deutsche Entscheidung mit Auswirkungen auf Österreich ist laut "Spiegel" am späten Montagabend bereits gefallen: Deutschland will die Kontrollen seiner Außengrenzen zumindest bis Anfang November fortführen. Innenminister Thomas de Maiziere habe den zuständigen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos über den Beschluss informiert, so das Magazin in seiner Onlineausgabe. Die Mitte September eingeführten Kontrollen sollen um weitere 20 Tage bis 1. November verlängert werden - mit Schwerpunkt an der Grenze zu Österreich.

Die Flüchtlingswelle sorgt schon jetzt für große Probleme, meint ein Insider, der bei den vertraulichen Lagebesprechungen der Minister, von Polizei und Rettungsdiensten dabei ist: "Da fehlt die Führung von oben: Ein Landespolizeichef schickt halbvolle Flüchtlingsbusse durch die Gegend, dann stranden in einer Nacht auf einem Bahnhof 1000 Asylwerber. Für 400 Personen gedachte Nachtquartiere sind oft mit 1200 Menschen überfüllt und danach tagelang unbenutzbar. Das läuft chaotisch ab." Und Salzburgs Landespolitiker seien "ohnehin am Verzweifeln".

Helfer befürchten Verschärfung der Lage
Auch selbstorganisierte freiwillige Rechtsberater, die in den vergangenen Wochen täglich an den Wiener Bahnhöfen vor Ort waren, zeigten sich am Montag gegenüber krone.at besorgt über die "untragbare und menschenrechtswidrige Flüchtlingssituation" und warnen vor einer möglichen Verschärfung. Sie fordern eine "Verantwortungsübernahme des Staates für eine menschenwürdige Unterbringung" der Schutzsuchenden, deren "lückenlose Versorgung" sowie dass "Österreich seinen Pflichten aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachkommt". Zudem übermittelten sie Fotos, wie es noch in der Vorwoche am Wiener Hauptbahnhof ausgesehen hat:

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