Mo, 11. Dezember 2017

Raschere Abwicklung

29.09.2015 22:07

Deutschland: Asylverfahren bald an den Grenzen?

Die deutsche Bundesregierung will per Gesetz Asylverfahren direkt an den Grenzen ermöglichen. In Kürze solle ein Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben werden, bestätigte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums einen Vorausbericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dabei soll das an Flughäfen bereits existierende Verfahren, bei dem Asylanträge in Transitzonen bewertet werden, auf die Landgrenzen übertragen werden. Sollte es in Deutschland zu beschleunigten Verfahren kommen, werde es ein umgehendes Nachziehen Österreichs geben, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Dazu laufen dem Sprecher zufolge derzeit die politischen Gespräche. Insbesondere die CSU, die sich zuletzt immer wieder kritisch zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert hatte, hat sich für eine solche gesetzliche Regelung ausgesprochen.

Asylwerber können bis zu 18 Monate festgehalten werden
Dieses 1993 eingeführte Schnellverfahren mit verkürzten Verfahrensrechten für die Betroffenen wird deshalb "Flughafenverfahren" genannt, weil Flüchtlinge, die per Flugzeug aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist. Fehlen allerdings Ausweispapiere für eine Zurückweisung und muss die deutsche Bundespolizei diese erst im Ausland besorgen, können Asylsuchende bis zu 18 Monate in der geschlossenen Unterkunft festgehalten werden.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen bezeichnete das Flughafenverfahren wegen der Verkürzungen der Verfahrensrechte für Asylbewerber bereits 2012 als "insgesamt äußerst problematisch". Dies gelte in besonderem Maße für unbegleitete Kinder und Menschen, die aufgrund von Gewalterlebnissen traumatisiert seien.

Migrationsforscher kritisieren "Schnellschuss"
Doch angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms bemüht sich nun die Regierung in Berlin, das deutsche Asylrecht zu verschärfen. So wurde am Dienstag ein Gesetzespaket vorgeschlagen, das Asylverfahren und den Bau von Unterkünften beschleunigen helfen soll. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. In der Union werden aber bereits Forderungen nach weiter gehenden Regelungen laut. Demgegenüber kritisierten führende Migrationsforscher die eingeleitete Reform des Asylrechts als gesetzgeberischen "Schnellschuss". Berlin setze damit "eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiert", sagte der Kulturwissenschaftler Werner Schiffauer. Die gesetzlichen Regeln sollen noch im Oktober verabschiedet werden und am 1. November in Kraft treten.

Bayern droht mit "Notmaßnahmen" im Alleingang
Die Zeit drängt - vor allem in Bayern, wo Ministerpräsident Horst Seehofer nun bereits mit "Notmaßnahmen" droht. Seehofer nannte zwar keine konkreten Details, doch aus Kreisen des bayrischen Kabinetts hieß es, es könnten beispielsweise Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht, eigentlich ein anderes Mitgliedsland zuständig wäre. Zudem werde in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken.

Die meisten Flüchtlinge kommen über Bayern, das an Österreich angrenzt, nach Deutschland. In Bayern waren es seit Monatsbeginn knapp 170.000, wie Seehofer mitteilte. "Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten - und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist."

Mitterlehner: Österreich wird nachziehen müssen
Sollte es in Deutschland zu beschleunigten Verfahren kommen, werde es ein umgehendes Nachziehen Österreichs geben, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Das könne auch Asylverfahren direkt an der Grenze bedeuten. Wenn die Deutschen solche Kontrollen machen, werden wir genau das in selber Stärke machen müssen", sagte Mitterlehner.

Der Vizekanzler betonte, man werde sich eng mit der Regierung in Berlin koordinieren. Auch müsse ein Schließen der Grenzen durch Deutschland angesichts weiterer Flüchtlingsströme nicht befürchtet werden, da dann Chaos drohe. "Deutschland wird keine andere Möglichkeit haben, als das geordnet zu machen", erklärte Mitterlehner. Einen "Plan B" für eine Grenzschließung brauche es daher nicht.

Streit um Senkung der Mindestlohngrenze
Die Forderung einiger deutscher Politiker nach Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn für Flüchtlinge stößt auf wenig Anklang: Die SPD, aber auch Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker der Union lehnten Eingriffe bei der Lohnuntergrenze ab. Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, der Mindestlohn solle auch Flüchtlinge vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt schützen und einem Druck der Löhne nach unten vorbeugen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, es sei wenig sinnvoll, bevor das eingebrachte Paket beschlossen sei, neue Vorschläge von Mindestlohn zu nennen.

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