So, 22. Oktober 2017

Asyl-Krise

25.08.2015 12:32

Bundesheer hilft mit mindestens 500 Soldaten aus

Das Bundesheer wird das Innenministerium bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit mindestens 500 Soldaten unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstag vor dem Ministerrat an. Zum Einsatz kommt das Heer dem SPÖ-Politiker zufolge vor allem beim Transport und der Errichtung von Betreuungseinrichtungen.

Auf eine maximale Zahl an Soldaten wollte sich der Verteidigungsminister nicht festlegen: "So viele benötigt werden, werden wir zur Verfügung stellen." Vorerst sollen drei Pionierkompanien zu je 180 Soldaten zum Beispiel für den Aufbau von Wohncontainern eingesetzt werden können. Zusätzlich stellt das Heer Fahrzeuge und Fahrer für den Transport von Flüchtlingen zur Verfügung. Rund 300 Personen pro Tag können auf diesem Weg in Quartiere gebracht werden.

Dritter Punkt der Vereinbarung mit dem Innenministerium: Kasernenküchen können für in der Nähe gelegene Betreuungseinrichtungen des Bundes vorübergehend die Verpflegung mit übernehmen. Ob das Heer auch wieder zum Grenzeinsatz herangezogen wird, ließ Klug offen. Er könne dies nicht ausschließen. Gleichzeitig betonte der Minister aber, dass dadurch kein einziger Flüchtling weniger ins Land kommen werde, ganz im Gegenteil erwartet er mehr Aufgriffe.

Einsatz an Grenze für Mikl-Leitner "letztes Mittel"
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich in dieser Frage vor dem Ministerrat zurückhaltend: Man halte sich einen Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze "als letztes Mittel offen". Die Ressortchefin gab jedoch zu bedenken, dass die Reisefreiheit ein zentraler Punkt der EU sei.

Regierung geschlossen hinter Flüchtlingskoordinator Konrad
Sehr zufrieden ist die ÖVP-Innenministerin, dass der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad die Rolle des Flüchtlingskoordinators übernehmen soll. Dieser verfüge über die notwendige fachliche und soziale Kompetenz: "Er ist der richtige Mann." Auch Koalitionspartner SPÖ zeigte sich mit der Wahl Konrads zufrieden. Klug würdigte dessen Managementqualitäten und Engagement. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sieht Konrad als Organisator und Drehscheibe zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Hilfsorganisationen. Er hofft, dass der Flüchtlingskoordinator möglichst viel Freiraum erhalten wird. Entscheidend sei jetzt, dass einmal eine zentrale Stelle geschaffen werde.

Justizminister Wolfgang Brandstetter präzisierte unterdessen, wie die gesetzlichen Bestimmungen gegen Schlepper verschärft werden. Konkret soll es nun auch möglich sein, sie in U-Haft zu nehmen, wenn sie nur drei Flüchtlinge ins Land gebracht haben. Bisher lag die Zahl bei zehn.

Kurz-Kritik an Griechenland
Scharfe Kritik übte vor dem Ministerrat Außenminister Sebastian Kurz an Griechenland. Dieses sei ein Transitland, das alles tue, um die Dublin-Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen zu brechen. Es müsse nun der Druck Richtung EU und Athen erhöht werden, um das Durchwinken von Flüchtlingen abzustellen.

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