Sa, 16. Dezember 2017

"Ich gab den Befehl"

31.07.2015 18:25

"Grexit"-Pläne: Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis könnte wegen Hochverrats angeklagt werden. Seit dem Auftauchen geheimer "Grexit"-Pläne des Finanzministeriums wird in Medien über eine mögliche Anklage gegen den Syriza-Politiker spekuliert. Am Freitag ließ Regierungschef Alexis Tsipras die Öffentlichkeit wissen, dass auch er von den Plänen gewusst, ja sogar den direkten Befehl an seinen ehemaligen Finanzminister gegeben habe, das Land auf alle Eventualitäten vorzubereiten, hätten die internationalen Geldgeber Griechenland tatsächlich aus der Eurozone drängen wollen.

Tsipras stellte sich nach tagelanger Kritik an Varoufakis und wegen der Zerreißprobe in der Regierungspartei Syriza vor die Abgeordneten des Parlaments und bestätigte, was die konservative Zeitung "Kathimerini" vor wenigen Tagen aufgedeckt hatte. Nämlich, dass im Fall der Fälle eine Parallelwährung aufgebaut werden hätte sollen. Der Plan beinhaltete laut "Kathimerini" auch, dass ein kleines Team des Finanzministeriums das Steuersystem des eigenen Ministeriums hacken sollte, um Steuerdaten griechischer Bürger und Unternehmen für den Aufbau des parallelen Zahlungssystems zu entwenden.

"Hätten wir uns nicht verteidigen sollen?"
Tsipras rechtfertigte den Plan vor den Abgeordneten damit, dass sich die Regierung auf einen möglichen Finanzkrieg vorbereiten habe müssen - das seien einfach Notfallpläne gewesen. "Hätten wir uns als Regierung nicht verteidigen sollen?", stellte Tsipras die aus seiner Sicht zentrale rhetorische Frage.

Gleichzeitig nahm der Ministerpräsident Varoufakis in Schutz. "Suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis", sagte Tsipras. Varoufakis habe wohl Fehler gemacht, "Sie können ihn aber nicht anklagen, dass er ein Gauner ist. Sie können ihn nicht anklagen, dass er das Geld des Volkes geklaut hat. Er hat kein Geld ins Ausland gebracht", sagte Tsipras.

Steigt IWF aus Hilfsprogramm aus?
Unterdessen haben nun die Chefverhandler der internationalen Gläubiger und der griechischen Regierung nun nach Vorarbeiten im Zuge der bisherigen technischen Verhandlungen die laut eigenen Angaben entscheidende Phase der Gespräche über ein drittes Hilfsprogramm eingeleitet. An den Verhandlungen nimmt die sogenannte "Quadriga" (vormals Troika) aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil.

Allerdings ist die Beteiligung des IWF an einem möglichen neuen griechischen Hilfspaket nicht sicher. "Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen", sagte ein Vertreter der Organisation in einer Telefonkonferenz mit Journalisten am Freitag. Der IWF meint, für seine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket sei eine Kombination aus Reformen von griechischer Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger nötig. Konkret geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Viel Zeit hat Athen nicht - Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Und die Kassen sind leer.

Börse in Athen öffnet am Montag wieder
Indes soll die Börse in Athen fünf Wochen nach ihrer Schließung am Montag wieder öffnen. Die entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Freitag. Die Börse war im Zuge der Finanzkrise parallel zu den inzwischen wieder geöffneten griechischen Banken Ende Juni geschlossen worden.

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