Sa, 18. November 2017

Alarmstufe Rot

25.07.2015 12:21

Asyl-Demo der ÖH in Traiskirchen darf stattfinden

Die Appelle zur Besonnenheit unter anderem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Caritas-Direktor Michael Landau anlässlich der derzeit prekären Flüchtlingslage in Österreich - und da vor allem im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen - haben nicht an allen Stellen gefruchtet: Zwar wurde, wie berichtet, eine Demo der Initiative "Freedom Not Frontex Vienna", die am Sonntag in Traiskirchen hätte stattfinden sollen, untersagt, eine Kundgebung der Österreichischen Hochschülerschaft darf aber stattfinden.

Die polizeilich angemeldete Demonstration der ÖH soll am Sonntag um 13 Uhr starten, das Vorsitzteam erwartet etwa 500 Teilnehmer. Man wolle mit der Kundgebung gegen das "rechtlich mehr als fragwürdige" Demoverbot auf- und weiterhin für die Rechte von Geflüchteten eintreten, hieß es am Freitag zu den Gründen für die Kundgebung, die angesichts der derzeitigen angespannten Situation wohl noch mehr Öl ins Feuer gießen dürfte. Für die Polizei jedenfalls heißt es Alarmstufe Rot.

Warum die Demo ausgerechnet in Traiskirchen stattfinden soll, obwohl eine weitere für den Ort geplante Demo unter anderem wegen der "derzeit aufgeheizten Stimmung" und einer "massiven Ablehnung" durch die Bevölkerung untersagt wurde? Man habe sich entschieden, die Kundgebung im Ort der Erstaufnahmestelle zu organisieren, da es "Refugees" nicht möglich sei, das Bundesland zu verlassen, so die Studierendenvertretung.

Es gehe keineswegs darum, die Bewohner von Traiskirchen in irgendeiner Weise zu verärgern oder zu diskreditieren. Diese seien oft genug die Ersten, die auf die "menschenunwürdigen Folgen des rassistischen Asylsystems" aufmerksam machen würden. "Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohnern und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen", heißt es in einem ÖH-Aufruf via Facebook.

Bürgermeister gegen Kundgebung
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt für "nicht zielführend" zu halten. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", so der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit einem Ersuchen an die Bezirkshauptmannschaft Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

Bereits am Montagabend hatten sich rund 300 Menschen vor der Erstaufnahmenstelle versammelt und für "Menschenwürde für Refugees" protestiert. Laut Polizei kam es im Zuge der Veranstaltung zu einer Festnahme wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Beamten.

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