Mo, 20. November 2017

„Auf moderne Beine“

24.07.2015 15:46

Österreich unterstützt Athen bei Justizreform

Als eine der Voraussetzungen der internationalen Geldgeber für ein weiteres Hilfsprogramm gilt die Reform des griechischen Justizsystems. Bei der Schaffung und Umsetzung moderner Strukturen greift Athen auch auf Know-how aus Österreich zurück. Deshalb werden heimische Rechtsexperten ab 1. September knapp zwei Jahre lang mit der Regierung in Athen zusammenarbeiten.

"Ich freue mich, dass unsere griechischen Amtskollegen mit Österreich zusammenarbeiten wollen, um ihr Rechtssystem auf moderne und nachhaltige Beine zu stellen", begrüßte Justizminister Wolfgang Brandstetter am Freitag die Entscheidung der EU-Kommission, Österreich eine tragende Rolle in der für 22 Monate eingerichteten Taskforce zukommen zu lassen. Richter Günter Walchshofer wird für das Projekt verantwortlich sein und die Umsetzung direkt in Griechenland koordinieren.

Verfahren sollen schneller und effizienter werden
In Griechenland ist eine langfristige Umstrukturierung der Gerichte geplant. Österreichische Rechtsexperten werden Griechenland dabei unterstützen, notwendige Strukturreformen im Justizbereich zu erarbeiten und umzusetzen. Die Einführung einer E-Justice - der Digitalisierung der Justiz - soll etwa vor allem eine Erleichterung für die Bürger bringen.

Mit der Einführung einer modernen Justizdatenbank sollen künftig Verfahrensabläufe rascher zum Abschluss gebracht und die Effizienz der Gerichte verbessert werden. Mit österreichischer Unterstützung sollen auch im Bereich des Strafvollzugs europäische Standards umgesetzt werden. Dabei liegt der Schwerpunkt vor allem auf einem System der bedingten Entlassungen sowie Methoden zur sozialen Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

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