Di, 21. November 2017

Bures dagegen

23.07.2015 09:51

Wieder Debatte um Geldstrafen für Parlamentarier

Sommerzeit bringt Sommerthemen: Rund ein Jahr nach der Diskussion um die Einführung von Geldstrafen für unpassende Äußerungen von Abgeordneten im Nationalrat ist das Thema aufgrund aktueller Entgleisungen jetzt wieder aufs Tapet gekommen. In der jüngsten Griechenland-Sondersitzung gab es eine derart hitzige Debatte über die Aussage eines Parlamentariers, dass der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) den Umgang mit Zitaten in der nächsten Präsidiale besprechen will. Gegen Ordnungsgelder sprach sich allerdings Nationalratspräsidentin Doris Bures am Donnerstag aus.

Der Grünen-Mandatar Bruno Rossmann hatte in der Sondersitzung des Nationalsrats zum Thema Griechenland in der Vorwoche den grünen Europamandatar Reinhard Bütikofer zitiert: Dieser habe gesagt, der "herrische, hässliche Deutsche hat in der Person (des deutschen Finanzministers Wolfgang, Anm.) Schäuble wieder ein Gesicht bekommen", und dem stimme er auch zu. Daraufhin verlangte der Team-Stronach-Abgeordnete Robert Lugar einen Ordnungsruf. ÖVP-Mandatarin Maria Fekter zeigte sich ebenfalls empört und warf Rossmann einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus vor.

Kopf erklärte zunächst, er werte Rossmanns Aussage als Zitat und damit nicht ordnungsrufwürdig. Er ließ sich jedoch das Protokoll aushändigen und erteilte Rossmann schließlich doch einen Ordnungsruf. Kopf hielt fest, dass Kritik oft in Zitaten eines anderen angebracht werde. Bei Zitaten sei er zurückhaltend mit Ordnungsrufen, in diesem Fall erteile er ihn jedoch.

Geldstrafen in nächster Präsidiale diskutiert
Kopf kündigte an, in der nächsten Präsidiale darüber diskutieren zu wollen, wie man mit dieser Form der Kritik künftig umgehen soll. Nationalratspräsidentin Bures wollte den konkreten Fall am Donnerstag nicht näher kommentieren. Insgesamt müsse es darum gehen, den Abgeordneten ins Bewusstsein zu rufen, dass sie "Vorbildwirkung haben" und in der Öffentlichkeit stehen.

Schon öfter diskutierte Ordnungsgelder - im Vorjahr hatte etwa Bundespräsident Heinz Fischer heftige Kritik am zunehmenden "Aktionismus" im Nationalrat geübt - hält die Nationalratspräsidentin allerdings nicht für sinnvoll: "Ich glaube, man zäumt damit das Pferd von der falschen Seite auf." Es müsse möglich sein, sich auch pointiert und präzise auszudrücken, "ohne dass man damit die Würde des Hauses verletzt". Mit der Funktion eines Abgeordneten übernehme man eben auch eine gewisse Verantwortung.

39 Ordnungsrufe im vergangenen Parlamentsjahr
Im vergangenen Parlamentsjahr 2014/15 wurden im Nationalrat 39 Ordnungsrufe erteilt. Kopf ist mit 16 Erster bei der Vergabe. Die grünen Abgeordneten haben mit zwölf insgesamt die meisten bekommen, gefolgt von den Abgeordneten der FPÖ mit acht. Die ÖVP wurde siebenmal, die NEOS fünfmal, die SPÖ viermal und das Team Stronach dreimal verwarnt.

Herbert Kickl (FPÖ) ist mit fünf Ordnungsrufen der meistverwarnte Abgeordnete dieses Jahres, knapp gefolgt von Werner Kogler (Grüne) mit vier. Den dritten Platz teilen sich die Abgeordneten Peter Pilz (Grüne), Sepp Schellhorn (NEOS), Johann Rädler (ÖVP), Hannes Jarolim (SPÖ) und Robert Lugar (Team Stronach) mit jeweils drei Ordnungsrufen.

"Betäubtes Faultier" und "Beistrich in der Hose"
Die meisten Ordnungsrufe wurden heuer vergeben, weil sich Abgeordnete gegenseitig der Lüge, Frechheit, Heuchelei oder Scheinheiligkeit beschuldigten. Einige waren kreativer. So verglich Lugar eine ÖVP-Abgeordnete mit einem "betäubten Faultier". Schellhorn warf der ÖVP eine "Beistrich in der Hose"-Wirtschaftspolitik vor.

Nach Kopf vergab der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) die meisten Ordnungsrufe, nämlich zehn. Bures verwarnte die Abgeordneten heuer achtmal. Ihre Vorgängerin, die im August verstorbene Barbara Prammer, erteilte in ihrem letzten Parlamentsjahr fünf Ordnungsrufe.

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