Mo, 20. November 2017

„Pizzeria Anarchia“

23.07.2015 08:19

Staat bleibt auf Kosten für Räumung sitzen

Jetzt ist es fix: Nach der Räumung der besetzten "Pizzeria Anarchia" in der Wiener Leopoldstadt im Vorjahr bleibt der Staat auf den Kosten für den Einsatz in der Höhe von 870.000 Euro sitzen. Das Innenministerium hat einem ORF-Bericht zufolge prüfen lassen, ob es Ansprüche gegen die Hausbesitzer geltend machen kann. Doch es gebe keine Möglichkeit, sich das Geld zurückzuholen, erklärte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Bei der umstrittenen Räumung in Wien waren im Juli des Vorjahres 1.400 Beamte im Einsatz. Es gab 31 Festnahmen, 55 Anzeigen wurden erstattet. Geprüft wurde im Anschluss, ob die beiden Hauseigentümer, denen Spekulationsabsichten mit dem Wohnhaus in der Mühlfeldgasse 12 im zweiten Bezirk vorgeworfen wurden, für den kostenintensiven Einsatz aufkommen müssen. Ein knappes Jahr nach der Räumung liegt das für den Staat unerfreuliche Ergebnis nun vor.

Spekulationsabsicht nicht relevant
"Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch und nach aktueller Rechtslage gibt es keine Möglichkeit einer Forderung", so Grundböck gegenüber dem ORF. In der 20-seitigen Rechtsexpertise wurden demnach zwei Aspekte beleuchtet: "Der erste war die Perspektive einer Assistenzleistung der Polizei für den Gerichtsvollzieher. Der zweite Aspekt war die sicherheitspolizeiliche Aufgabenstellung, wobei die Polizei von sich aus Maßnahmen ergreift", erklärte Grundböck. Ob die Hausbesitzer in Spekulationsabsicht gehandelt haben, war laut dem Sprecher für "die Frage des Regresses" nicht von Relevanz - eine Einschätzung, die auch ein Anwalt teilt.

Die Hauseigentümer hatten zahlreichen Punks angeboten, gratis für ein halbes Jahr in das Haus in der Leopoldstadt einzuziehen. Vermutetes Ziel: Sie sollten die letzten Mieter des Hauses hinausekeln, damit die Liegenschaft gewinnbringend verwertet werden kann. Die Hausbesitzer, die schon davor wegen Mieterbeschwerden in den Fokus der Stadt geraten waren, wiesen die Vorwürfe zurück.

Gerichtliches Nachspiel für Hausbesetzer?
Ein gerichtliches Nachspiel könnte es laut ORF hingegen für die Hausbesetzer selbst geben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat dem Bericht zufolge die Ermittlungen zum Räumungseinsatz abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Die Letztentscheidung über mögliche Anklagen liege damit beim Justizministerium.

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