Di, 21. November 2017

Sommerpause

22.07.2015 16:29

Hypo-U-Ausschuss: Viel Kritik und magere Bilanz

Der U-Ausschuss, der Licht ins Dunkel des Hypo-Desasters bringen soll, ist in der Sommerpause - die bisherige Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Die Zeugenaussagen kämen inhaltlich nicht an die vielen Rückschlüsse aus den Akten heran, kritisieren die Grünen. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wünscht sich mehr Kooperation zwischen den Parteien. Die Fraktionen sollten die "Politspielchen" sein lassen, so Krainer. Gleichzeitig wettert er aber gegen die Ladung von Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und das Team Stronach beschwert sich über Verfahrensanwalt Bruno Binder - dieser biege und beuge das Recht.

Die Bilanz der beiden Grün-Mandatare im U-Ausschuss, Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker, fiel mager aus. Aus Akten gebe es besonders viele Rückschlüsse zum Milliardendesaster, da kämen bisherige Zeugenaussagen inhaltlich nicht heran. "Die Aufsicht kann man getrost als 'Wegsicht' bezeichnen", so Kogler. Er sprach zwar davon, dass es in den Akten "noch nicht die berühmte 'Smoking Gun' gibt - aber die wird es bei einem so komplexen Thema mit derart vielen Verantwortlichen auch nicht geben".

Die bisherige Ausschussarbeit habe bewiesen, wie sehr die Aufsicht versagt habe. Ein "Polit-Filz" sowohl in Kärnten als auch im Bund habe das seine dazugetan. Kogler sprach von "skrupellosen Politikern und großmannsüchtigen Bankmanagern, die gemeinsam marodierten". Politisch gesehen habe nicht nur die FPÖ eine Rolle gespielt, sondern gebe es auch "viele schwarze Spuren und rote Einsprengsel", so Kogler, "auch wenn es politisch einfacher wäre, sich nur die Blauen vorzunehmen".

Krainer will mehr Kooperation und weniger "Politspielchen"
SPÖ-Fraktionsführer Krainer wünscht sich mehr Kooperation, um die Aufklärung effizienter zu gestalten. Das könnte passieren, wenn die Abgeordneten bei ihren Befragungen arbeitsteilig vorgehen, wenn möglichst alle Fraktionen an einem Strang ziehen und die "Politspielchen" sein lassen, sagte Krainer am Mittwoch. Die ersten Monate des U-Ausschusses fasste Krainer folgendermaßen zusammen: Das Handeln des Hypo-Managements sei "durch maßlosen Ehrgeiz und eine 'Anything Goes'-Mentalität geprägt" gewesen. Die Politik habe die frühere Hypo Alpe Adria "mit einem Bankomaten verwechselt, ungeniert politisch interveniert". Die Landeshaftungen seien "essenzieller Teil des Hypo-Geschäftsmodells" gewesen. "In der Bankenaufsicht wurden Schlüsselpunkte politisch besetzt. Sie wurde politisch massiv unter Druck gesetzt und gab diesem auch nach."

Die Kritik, dass sich der Ausschuss in Kleinigkeiten verliert, lässt Krainer nicht gelten. Die Details würden sich zu einer "Melange" verdichten. Die Ladung von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser im Oktober in den Hypo-Ausschuss ist für Krainer nicht nötig und Ergebnis der "grün-blauen Allianz" im Ausschuss. Gusenbauer werde wegen eines Gesprächs mit Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu Privatstiftungen geladen, Strasser wegen einer Beteiligung an einer Beraterfirma. Da gehe es wohl um "ein bisschen Show und Gatsch werfen". Er wäre "nie auf die Idee gekommen, Strasser zu laden".

Team Stronach mit Verfahrensanwalt unzufrieden
Robert Lugar, Mandatar des Team Stronach, kritisierte die Rolle von Verfahrensanwalt Binder. Dieser biege und beuge das Recht, Ausschussvorsitzende Doris Bures schaue dabei zu. "Sie können die Auskunftsperson nicht dazu zwingen, dass sie sich Ihrer Ansicht anschließt", sagte Binder beispielsweise einmal in der letzten U-Ausschusswoche zu Lugar, als dieser nicht müde wurde, Confida-Prüfer Alexander Greyer zu "befragen".

Lugar präsentierte am Mittwoch auch einen "Beschwerdebrief" an den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, weil Binder aus seiner Sicht "wiederholt und insbesondere in der letzten Sitzung seine ihm gemäß der Verfahrensordnung zustehenden Kompetenzen überschritten" habe. Er habe sich etwa "eigenmächtig in Befragungen eingemischt", kritisiert der Oppositionspolitiker. Dabei biete die Verfahrensordnung dem Verfahrensanwalt nur eine beratende Stimme, wenn Verstöße der Verfahrensordnung bemerkt würden, seien diese der Ausschussvorsitzenden zu melden.

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