So, 19. November 2017

Klage gegen Bank

09.07.2015 20:39

Land fordert 7,3 Millionen verzockter Euros zurück

Jetzt macht das Land Salzburg ernst und zerrt die erste Bank wegen der Millionen-Verluste bei Spekulationen vor Gericht. Es betrifft die LGT Bank Liechtenstein AG, mit der das Land in nur 22 Monaten bis September 2012 unfassbare 1.000 Devisengeschäfte machte. Die giftigen Papiere hatten einen Nennwert von 10 Milliarden Euro, das Risiko war unbegrenzt. Salzburg verzockte 7,3 Millionen - das soll die Bank ersetzen.

"Die Klagsschrift gegen die Bank liest sich wie das Drehbuch zu einem Finanz-Thriller", sagt Landes-Vize Christian Stöckl. Er hielt am Mittwoch seine Kollegen in der Landesregierung voll auf Trab: Alle mussten im Umlauf diese millionenschwere Klage genehmigen. Und sie bestätigten damit die Linie von Finanzreferent Stöckl, der von den Banken Wiedergutmachung für Verluste bei illegalen, weltweiten Zockereien verlangt. Als erstes Geldinstitut ist die LGT Bank Liechtenstein AG ins Visier geraten. Sie lehnte in den Verhandlungen bis jetzt einen Vergleich strikt ab und ist auch nicht bereit, einen "Verjährungsverzicht" zu unterfertigen. "Uns blieb also gar keine andere Wahl als die Klage. Sonst droht eine Verjährung unserer Forderungen", erläutert Stöckl. Bei der LGT Bank rechnet sich Salzburg gute Chancen vor Gericht aus, dass die Geschäfte für unwirksam erklärt und die Verluste rückerstattet werden - das zeigen die Fakten.

Jeden Tag zwei LGT-Geschäfte
Alleine zwischen November 2010 und September 2012 hatte Salzburg mit der LGT zirka 1.000 Geschäfte abgeschlossen. In den 22 Monaten machte das jeden Tag im Schnitt zwei Verträge. Dabei ging es um unvorstellbare Summen: Insgesamt hatten die "giftigen" Papiere einen Nennwert von zehn Milliarden Euro. Das ist mehr als das Vierfache des Landesbudgets von 2010. Vier Mal so viel Geld, wie das Land für Personal, Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und alle anderen Ausgaben zur Verfügung hat, wurde in dieser Zeit zum Zocken eingesetzt.

Wert der Papiere 4 Mal so hoch wie das Budget
Sogar ein Mitarbeiter der LGT Bank bestätigte, dass diese Geschäfte ausschließlich Spekulationen dienten - das waren hochriskante Papiere, und zwar Devisengeschäfte, Devisenoptionen und auch die besonders haarigen "Non-Deliverable Options". Das sind Wetten auf Wechselkurse von exotischen Währungen an einem bestimmten Tag in der Zukunft, bei denen das Risiko verdoppelt ist. Dabei werden nicht die Währungen getauscht, sondern nur Wettgewinne errechnet! Die Papiere sind so heikel, dass sie nicht an den Börsen angeboten werden. Beispiel:

Wette mit Währungen von Japan und Malaysia
Salzburg verpflichtete sich in einem Geschäft mit der fürstlichen Bank von Liechtenstein, an einem Tag eine bestimmte Menge malaysische Ringgit zu kaufen und zugleich eine andere vorab festgelegte Menge japanische Yen zu verkaufen. Am Stichtag hatte der Ringgit aber gegenüber dem Yen an Wert eingebüßt - und Salzburg die Wette verloren. Im konkreten Fall betrug der Verlust 123.000 Euro.

Risiko bei der Wette war sogar verdoppelt
Das Land ging bei diesen Devisen-Wetten sogar doppeltes Risiko, weil nicht nur durch die Wechselkurse der exotischen Währungen ein Verlust drohte. Denn auch der Wechselkurs von Ringgit und Yen zum Euro war heikel und konnte weitere Verluste bringen. "Bei anderen solchen Geschäften ging es um südafrikanische Rand und philippinische Pesos", weiß Finanzchef Christian Stöckl.

Risiko bei Zockereien war völlig unbegrenzt
Und das Unglaubliche an diesen Zockereien: "Das Risiko für Verluste war nach oben hin unbegrenzt", sagt Stöckl. Salzburg drohten also gewaltige Verluste, ohne dass jemand davon ahnte. Grundsätzlich sind solche Spekulationen mit doppeltem Risiko für eine Gebietskörperschaft wie das Land verboten. "Das hätte auch die LGT Bank wissen müssen", ist der Landes-Vize sicher. "Das Geldinstitut hätte diese Geschäfte wegen ihres hochspekulativen Charakters ablehnen müssen oder zumindest ausdrücklich davor warnen – doch das Gegenteil passierte."

Bank drängte zu immer neuen Spekulationen
Statt zu warnen, riet die Bank zu immer neuen Spekulationen. Das geht klar aus den hunderten E-Mails hervor, die die einstige Budgetreferentin Monika Rathgeber und das Geldinstitut einander schickten. Die letzten Monate bis September 2012 wickelte beim Land übrigens jemand anderer dieser Geschäfte mit dem fürstlichen Geldhaus in Liechtenstein ab. Denn da war Rathgeber beurlaubt

Land hatte besonderen Schutz als Anleger
Noch ein Punkt spricht für das Land: Es war bei der LGT Bank bis 7. März 2012 nicht als professioneller Anleger eingestuft. Und genoss deshalb laut Gesetz besonderen Schutz als Anleger - "die Bank hielt aber die Aufklärungspflichten über die Risiken nicht ein", schildert Stöckl. Er ist optimistisch, "dass wir auf dem Weg retten, was noch zu retten ist - in dem Fall 7,3 Millionen."

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