Di, 21. November 2017

Gesetz beschlossen

08.07.2015 20:13

„Spitzelnde“ Testpatienten sollen Betrug aufdecken

Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Teil der Gegenfinanzierung zur Steuerreform ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen worden. Aufregung herrschte einmal mehr um das sogenannte "Mystery Shopping" in Arztpraxen. Gemeint sind Testpatienten, die im Verdachtsfall von den Krankenkassen in die Ordinationen geschickt würden. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger lehnte das Gesetz deshalb wie angekündigt ab.

Mit dem Gesetz soll einerseits Scheinfirmen und anderseits dem Krankenstands- bzw. dem E-Card-Missbrauch der Kampf angesagt werden. So kann die Sozialversicherung im Verdachtsfall Testpatienten zur Überprüfung ärztlicher Leistungsverrechnungen ausschicken. Zudem soll eine Ausweispflicht in Spitalsambulanzen einen Betrug mit der E-Card verhindern. Arztpraxen werden ebenfalls zu geeigneten Kontrollen verpflichtet.

"Mystery Shopping" von ÖVP "hineinreklamiert"
Das "Mystery Shopping" hatte bereits im Vorfeld für einen Koalitionszwist gesorgt. Er gestehe zu, dass dieser Punkt von der Volkspartei hineinverhandelt worden war, meinte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, "aber man kann auch klüger werden". Die Regelung sei "überschießend". Gegengeschäften könne man hier nicht mehr zustimmen, auch wenn es um ein berechtigtes Anliegen gehe, das Mindestpensionisten betreffe, so Wöginger. Die SPÖ hatte ja angeboten, auf das "Mystery Shopping" zu verzichten, wenn dafür die im Zuge der Steuerreform eingeführte Negativsteuer für niedrige Pensionen auch für Bezieher der Ausgleichszulage gelte.

ÖVP-Gesundheitssprecher stimmte gegen Gesetz
ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger machte seine Ankündigung wahr und blieb bei der Abstimmung sitzen. Er könne als Arzt nicht verantworten, dass man die Vertrauensbasis mit dem Patienten "leichtfertig aufs Spiel setzt". Er sei darauf angewiesen, dass ihm der Patient die Wahrheit sage. Der vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufene Arzt Marcus Franz, der ebenfalls gegen die Testpatienten ist, war nicht anwesend.

Verteidigt wurde die Maßnahme von SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger: Es gehe darum, zu kontrollieren, ob Leistungen, die verrechnet werden, auch ihre Richtigkeit haben - "das ist legitim". Er verstehe auch die "Hetzkampagne" der Ärztekammer nicht.

Die Debatte beschränkte sich freilich nicht auf die Regierungsparteien: FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck fand das "Mystery Shopping" ebenfalls "empörend", damit erlaube man die "systematische Bespitzelung der Ärzteschaft". Auch Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich bezeichnete es als "unerhört", dass Ärzte in einem Bereich bespitzelt werden sollen, wo Vertrauen zwischen Patient und Arzt herrschen sollte. Gegen die Testpatienten waren auch die NEOS.

Diskussion über Fotos auf E-Cards und Venenscanner
Einmal mehr Thema war auch, E-Cards gegen Missbrauch mit Foto zu versehen - das gehöre längst gemacht, forderte Wöginger. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte sich im Ö1-"Mittagsjournal" skeptisch bezüglich der Forderung nach einem Foto auf der E-Card oder nach einem Handvenen-Scanner gezeigt: Das könnte bestenfalls ein "mittelfristiges Projekt" sein. Er gab zu bedenken, dass die E-Card im Gegensatz etwa zum Führerschein nicht persönlich abgeholt werde und man daher nicht einfach feststellen könne, ob Foto und Name übereinstimmen.

Zum vorliegenden Gesetz merkte Hundstorfer im Plenum an, wenn man eine Lücke schließe, würden einige wieder neue Wege suchen, um das System zu missbrauchen. Der Kampf gegen Sozialbetrug werde also weiter Thema bleiben, auch wenn man nun einen wesentlichen Schritt setze.

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