Fr, 20. Oktober 2017

Schwerpunktaktion

02.07.2015 14:03

41 Geräte in Wiener Wettlokalen beschlagnahmt

Bei Schwerpunktkontrollen in 18 Wettlokalen in Wien sind von den Behörden am Dienstag und Mittwoch 41 Geräte, die über keine Genehmigung verfügen, beschlagnahmt worden, teilte das Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima am Donnerstag mit. Im Landtag stand am selben Tag zudem der Beschluss einer Verschärfung der bisher geltenden Regelungen am Programm.

Dank der Gesetzesnovelle soll den Behörden das Vorgehen gegen illegale Wettbüros erleichtert werden. Das modifizierte Gesetz ermöglicht nun unter anderem die sofortige Schließung von Lokalen - bisher waren teils lange Verfahren nötig - sowie die Verhängung von Strafen bis zu 22.000 statt bisher maximal 300 Euro. Der entsprechende Initiativantrag wird erst im Lauf des Nachmittags abgestimmt. Da er von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne eingebracht wird, ist eine Mehrheit dafür sicher.

Die Kontrollen in den vergangen beiden Tagen wurden noch nach dem "alten" Gesetz durchgeführt. Dabei wurde gleich eine ganze Reihe von Vergehen festgestellt. "Neben mangenden landesrechtlichen Genehmigungen als Wettanbieter wurden auch Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Glücksspielgesetz, die Gewerbeordnung sowie Steuer- und Abgabengesetze geahndet", hieß es.

Entdeckt wurden auch zehn illegale Glücksspielautomaten. Das sogenannte Kleine Glücksspiel ist in Wien bereits seit Jahresbeginn verboten. Weitere Schwerpunktaktionen - dann schon auf Basis der mit heute verschärften Regelungen - werden folgen, so ein Sprecher der Stadträtin.

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