Mi, 22. November 2017

Auch im Landtag

17.06.2015 17:43

Forderung nach Kontrollen an Grenzen

Das Flüchtlingsthema prägt die heutige Landtagssitzung. Die FP beantragt, unterstützt von der VP, die Wiedereinführung von temporären Kontrollen an der österreichischen Staatsgrenze, um Flüchtlingsströme abzublocken. Die SP plant einen ähnlichen Antrag, der aber mehr auf Schlepper und Menschenhändler zielt.

Aufgegriffene Asylwerber, ins Netz gegangene Kriminelle, beide in großer Zahl: Im schwarzblauen Resolutionsantrag werden die "Erträge" der temporären Grenzkontrollen anlässlich des  kürzlichen Politgrößengipfels im bayerischen Elmau betont. Angesichts dieses dort gezeigten "großen Nutzens" sei es daher "dringend notwendig, temporäre Grenzkontrollen wieder einzuführen", so FP und VP.

Mangels eigener Kompetenz wird das bloß ein Appell an die Bundesregierung; ein ähnlicher wird wohl von der SP kommen, die ihr Anliegen aber mehr auf die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern konzentrieren möchte.

Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung
Die FP möchte weiters eine Personalaufstockung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dann Vertragsverletzungsklagen gegen EU-Staaten, die ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllen, und schließlich die Kündigung der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Bundesländern. Denn, so die FPÖ: "Chaos, fehlende Planung und mangelndes Krisenmanagement prägen die Asyl- und Fremdenpolitik in Österreich", die Vereinbarung sei also gescheitert.

LH Josef Pühringer kritisierte am Mittwoch übrigens die Innenminister der EU-Staaten, die sich im Kollektiv nicht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme nach Europa einigen konnten. Pühringer: "Wir müssen Europa deutlich machen, dass Österreich und einige andere Länder der Europäischen Union in dieser Frage nicht allein die Aufgabe für ganz Europa übernehmen können." Er fordert hier nachdrücklich die europäische Solidarität ein.

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